Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft Graz, Hartenaugasse 6. Sie beantragte am 12.September 1986 beim Magistrat Graz, Baupolizeiamt, die baubehördliche Bewilligung von Umbaumaßnahmen (Schaffung von zwölf Wohnungen). Nach Einholung von Stellungnahmen der Branddirektion und der Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission fand am 22.Jänner 1987 die mündliche Verhandlung gemäß § 61 Stmk.BauO statt. In dieser Verhandlung schlug der technische Sachver... mehr lesen...
Norm: AVG §42
Rechtssatz: Bei einer Änderung des Projektes - auch wenn sie in die Form einer projektändernden Auflage gekleidet ist - ist der Beteiligte nicht daran gehindert, eine dadurch bewirkte Verletzung seiner Rechte ungeachtet des bisherigen Unterlassens von Einwendungen geltend zu machen. Erhebliche Änderungen in der Projektgestaltung führen dazu, daß eine eingetretene Präklusion wieder wegfällt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AVG §42BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Der Enteignete verliert dadurch, daß er trotz gehöriger Ladung der Tagsatzung im Verwaltungsverfahren, welche die Schätzung und die Bestimmung der Entschädigung zum Gegenstand hat, fernbleibt, nicht das Recht, die gerichtliche Entscheidung zu begehren. Entscheidungstexte 5 Ob 286/71 Entscheidungstext OGH 03.11.1971 5 Ob 286/71 ... mehr lesen...
Norm: AVG §41AVG §42EGZPO ArtXXXVII
Rechtssatz: Das Gesetz kennt nicht die Bekanntmachung durch Anschlag oder Zeitungsverlautbarung ohne Verbindung mit der persönlichen Verständigung als Form der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Daraus folgt, daß die im § 42 Abs 1 angeführten Präklusionsfolgen dann nicht eintreten, wenn die persönliche Verständigung unterblieben ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
