Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführer beteiligten sich als Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft an dem von der Gemeinde Wien im Wege eines offenen Verfahrens durchgeführten Vergabeverfahren für den Neubau einer Volksschule und eines Kindertagesheimes in 1100 Wien hinsichtlich des Loses "Maler- und Anstreicherarbeiten". Das von den Beschwerdeführern gelegte und im Zuge der Angebotsöffnung als preislich günstigstes ermittelte Angebot wurde von der ausschreibend... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAVG §39Wr LandesvergabeG §44 Abs6, §47 Z8, §94
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor
einem Tribunal bei Ausscheidung eines Angebots in einem Verfahren zur
Vergabe eines öffentlichen Auftrags für den Neubau einer Volksschule
und eines Kindertagesheimes
Rechtssatz: Ausdrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 29. November 1996 bzw. vom 4. Dezember 1996 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) die an ihn gerichteten Beschwerden der nunmehrigen Beschwerdeführer wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß §67a Abs1 Z2 iVm. §67c Abs4 AVG in allen Punkten zurück. Zur
Begründung: wurde in beiden Bescheiden im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten in ihren Besch... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §39AVG §67c
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch willkürliche Verneinung der Zulässigkeit der Konkretisierung
der angefochtenen Festnahme auch nach Ablauf der Beschwerdefrist;
kein Austausch des Beschwerdegegenstandes Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit V des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (BMWF) vom 22. Jänner 1987, BGBl. 46/1987, wurden als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1987 der 19., 20. und 21. Mai 1987 bestimmt. Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft brachte u.a. die wahlwerbende Gruppe "Grüne-Die Grünen Österreichs" (zustellungsbevollmächtigter Vertreter und Spitzenkandidat: L F) am 23. März 1987 einen Wahlvorsch... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVerbotsG §3HochschülerschaftsG 1973 §15HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs9HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12AVG §39Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42 Abs1Hochschülerschafts-WahlO 1983 §42 Abs4AVG §66 Abs4AVG §73VfGG §83VfGG §87 Abs2EGVG ArtII Abs2 litB Z27
Leitsatz: Hochschülerschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, den §114 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (im folgenden: WRG 1959) als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Anträgen liegen Beschwerden von Verfahrensbeteiligten gegen Bescheide zugrunde, mit denen im Zusammenhang mit bevorzugten Wasserbauten stehenden Projekten die wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde. II. 1. Der VwGH hat in dem zu G199/87 protokollierten Antrag seine Bedenken ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2AVG §37AVG §39AVG §39 Abs2WRG 1959 §107 Abs1WRG 1959 §114 Abs2WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §144 Abs2
Leitsatz: Zur subsidiären Anwendbarkeit WRG 1959 §114 Abs2 iVm. §115
Abs2; die Grenze zwischen jenen Fällen in denen Parteienrechte in
geringerem oder größeren Umfang eingeraumt werden, wird durch §114
Abs2 erster Sa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
