1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Juni 2016 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG mit vier Glücksspielgeräten schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine (Gesamt-)Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Er habe als Gastwirt die Aufstellung und in der Folge die Ausspielung... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich übereinstimmend, dass die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) am 19. Juli 2005 die Übertragungskapazität "Funkstelle WIEN 4 (Donauturm), Frequenz 98,3 MHz" im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und anderen Tageszeitungen gemäß § 13 Privatradiogesetz (PrR-G) ausgeschrieben hat (Ende der Ausschreibungsfrist: 18. Oktober 2005). Am letzten Tag der Ausschreibungsfrist stellte die beschwerdeführende Partei d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §39 Abs2a;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KOG 2001 §14 Abs1 idF 2006/I/009;KOG 2001 §2 Abs1 Z1;PrivatradioG 2001 §2 Z2;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;TKG 2003 §54 Abs3 Z1;TKG 2003 §54 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidend ist, ob die Fristberechnung nach § 54 Abs. 5 TKG auch für die gegenständlich beantragte Zulassun... mehr lesen...
