Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene beschwerdeführende Partei (in Folge: BP) besucht seit 04.11.2021 die XXXX . Die Schulleitung der XXXX leitete per E-Mail vom 08.11.2021 die Anzeige der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht der BP vom 04.11.2021 an die Bildungsdirektion für Oberösterreich weiter. 2. Die Bildungsdirektion für Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 10.11.2021 die Anzeige z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 4. September 2021 (einem Samstag) zeigte der Beschwerdeführer bei der Bildungsdirektion für Wien die Teilnahme seines mj. schulpflichtigen Sohn an häuslichem Unterricht an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bildungsdirektion für Wien die Anzeige zur Teilnahme an häuslichem Unterricht gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) i.V.m. § 56 Abs. 1 Wiener Schulgesetz wegen Verspätung zurück (Spruchpunkt I.), ordnete an, dass der s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer dem mit angefochtenen Bescheid einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen, sowie die Zusatzeintragungen „Der Inhaber des Passes ist schwer hörbehindert“ und „Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich der Verordnung des Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten vom 29.06.2018, GFN 555/2018/19, mit welchem die Grundstücke 340/8, 345/2, 345/8, 345/9 und 345/10 vom Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt wurden, erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 02.08.2018 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2018, GFN 555/2018/519, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführes gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.09.2018, Zl.XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. 2. Am 12.09.2018 wurde versucht di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Gesellschaft (Beschwerdeführerin) und um deren Geschäftsführer (Beschwerdeführer), der als Vertreter der Beschwerdeführerin auftritt. Mit Mandatsbescheiden/Zahlungsaufträgen ("Auftrag zur Zahlung einer Zwangsstrafe") nach § 6 Abs. 2 iVm § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, GEG, jeweils vom 30.08.2016 der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien (belangte Behörde vor dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Gesellschaft (Beschwerdeführerin) und um deren Geschäftsführer (Beschwerdeführer), der als Vertreter der Beschwerdeführerin auftritt. Mit Mandatsbescheiden/Zahlungsaufträgen ("Auftrag zur Zahlung einer Zwangsstrafe") nach § 6 Abs. 2 iVm § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, GEG, jeweils vom 30.08.2016 der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien (belangte Behörde vor dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 3. September 2018 beim Stadtschulrat für Wien eingelangten Schreiben (zur Post gegebenen am 31. August 2018) zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres schulpflichtigen Sohnes am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht (einer Montessori Schule) für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Stadtschulrat für Wien aus, dass die Teilnahme des Sohnes der Beschwerdeführerin am Unt... mehr lesen...
