Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX 2018 der Status eines Asylberechtigten in Österreich zuerkannt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und 3 Z 1 und 2 FPG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei ihm ein Teil der Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 24.03.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2018 den zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.09.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines Suchtmitteldeliktes erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Zugleich gewährte sie ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise und erkannte sie eine Beschwerde die aufschiebende Wirkung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.11.2015, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Es wurde eine zweiwöchige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 2. Dieser Bescheid wurde am 06.11.2015 der damaligen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Afghanistans, stellte am 25.02.2014 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehemann der Beschwerdeführerin, XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, angegeben, dem in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt (seit 09.05.2016 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein Staatsbürger Montenegros, hat seit 1998, als er 11 Jahre alt war, seinen Hauptwohnsitz in Österreich, wo auch seine Eltern und Geschwister leben. Er wurde insgesamt zwölfmal strafrechtlich verurteilt, davon teilweise zu Geldstrafen, aber auch zu unbedingten Freiheitsstrafen bis zu sieben Monaten. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.01.2020 wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.03.2018 stellte die XXXX AG, vertreten durch die XXXX Rechtsanwalts KG, XXXX , bei der Steiermärkischen Landesregierung (im folgenden belangte Behörde) als Genehmigungsbehörde den Antrag gemäß § 17 UVP-G 2000 i.V.m. Z 6 lit a Anhang 1 UVP-G 2000 auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark XXXX 2" und legte Projektunterlagen vor. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens einschließlich Abhaltung einer mün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der angefochtene Bescheid vom 18. Dezember 2019 wurde dem damals noch unvertretenen Beschwerdeführer am 20. Dezember 2019 persönlich zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob gegen den angefochtenen Bescheid im Wege seines Rechtsvertreters mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die am 24. Jänner 2020 bei der belangten Behörde einlangte. Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge auch BVwG, erkennendes Gericht) vom 27.07.2017 rechtskräftig negativ entschieden wurde. In weiterer Folge wurde dem BF mit Mandatsbescheid vom 07.06.2018 aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in einer näher bezeichneten Betreuungsstelle zu nehmen, doch ist e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge auch BVwG, erkennendes Gericht) vom 27.07.2017 rechtskräftig negativ entschieden wurde. In weiterer Folge wurde dem BF mit Mandatsbescheid vom 07.06.2018 aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in einer näher bezeichneten Betreuungsstelle zu nehmen, doch ist e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2019, Zl. 1140092804 - 190231721/BMI-EAST_OST, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) bzw. des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.10.2019, Zl. 1171438310 - 190592244, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.) erlassen. Zudem stellte das BFA gemäß § 52 Absatz 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten vom 29.06.2018, GFN 555/2018/19, mit welchem die Grundstücke 340/8, 345/2, 345/8, 345/9 und 345/10 vom Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt wurden, erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 02.08.2018 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2018, GFN 555/2018/519, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführes gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.06.2019, Zl. XXXX, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Algerien zulä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die Behörde Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.948,46, wobei begründend auf das Ergebnis einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX verwiesen wurde, bei der weniger Almfläche vorgefunden worden sei als beantragt und aufgrund der Differenzfläche von 1,9351 Hektar eine Flächenabweichung von 21,2873% entstehe, was ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 22.05.2017 seinen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Im wesentlichen machte der BF als Fluchtgrund geltend, dass seine alten Fluchtgründe noch immer aufrecht seien und er bei seiner Rückkehr nach Pakistan im 2016 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 11.08.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im wesentlichen machte der BF als Fluchtgrund Probleme wegen seiner Konversion zum schiitischen Glauben geltend. I.2. Der A... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.06.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.07.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkt I. und I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 13.02.2019, Zl: 821121800-181223827/BMI-EAST_WEST, wegen entschiedener Sache sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (fortan: BFA; belangte Behörde) vom 22.10.2018 wurde dieser Antrag gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung nach Ägypten wurde für zulässig erklärt und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.12.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Kamerun gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi bzw. Rajput sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.11.2012 beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF im Wesentlichen vor, dass sein Vater v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen § 193 Abs. 7 MinroG. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15.06.2018, in der ausgeführt wird, das bekämpfte Straferkenntnis sei dem Beschwerdeführer am 17.05.2018 am Postamt hinterlegt worden. 3. Mit Schriftsatz vom 27.06.2018 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.09.2018, Zl.XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. 2. Am 12.09.2018 wurde versucht di... mehr lesen...
