Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), eine Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF am 10.08.2016 zusammengefasst Folgendes vor:Sie sei geschieden, Schiitin und gehöre der Volksgruppe der Perser an. Sie habe 11 Jahre die Schule und 3 Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 04.06.2013 beantragte dieser, die Kärntner Landesregierung möge nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) feststellen, ob für die geplante Errichtung und für den geplanten Betrieb eines Windparks auf der XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24.10.2013, Zl.07-A-UVP-1265/14-2013, wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.12.2018 beantragte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") die Zulassung eines XXXX (in Folge: " XXXX "). Dabei handle es sich um ein patentiertes neuartiges Tabakerzeugnis mit einem auf spezielle Weise verarbeiteten Tabak. Es sei Teil eines " XXXX " zum Erhitzen von Tabak, dem so genannten " XXXX " (" XXXX ", in Folge: " XXXX "). Das XXXX bestehe aus dem XXXX und einem elektrischen Tabakerhitzungsgerät, dem so genannten "XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.12.2018 beantragte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") die Zulassung eines XXXX (in Folge: " XXXX "). Dabei handle es sich um ein patentiertes neuartiges Tabakerzeugnis mit einem auf spezielle Weise verarbeiteten Tabak. Es sei Teil eines " XXXX " zum Erhitzen von Tabak, dem so genannten " XXXX " (" XXXX ", in Folge: " XXXX "). Das XXXX bestehe aus dem XXXX und einem elektrischen Tabakerhitzungsgerät, dem so genannten "XX... mehr lesen...
Begründung: I.1. Folgender relevanter Verfahrensgang wird festgestellt: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 29.08.2018 stellte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer im Rahmen des § 117c Abs. 1 Z 6 AärzteG 1998 durchgeführten Verfahrens fest, dass XXXX (im folgenden: Beschwerdeführerein) gemäß § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 die für die Art der Berufsausübung vorgeschriebene gesundheitliche Eignung nicht erfülle, weshalb eine E... mehr lesen...
Begründung: I.1. Folgender relevanter Verfahrensgang wird festgestellt: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 11.10.2018 stellte die Österreichische Ärztekammer fest, dass XXXX nicht über die gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2018 (in Folge: ÄrzteG), zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung verfügt, die Berechtigung zur Ausübung des ä... mehr lesen...
Begründung: I.A: Verfahrensgang: 1) Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom XXXX wurde die mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom XXXX und vom XXXX , verfügte gemäß § 15 Abs. 6 erster Fall des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes, BGBl. Nr. 11/1975 idF BGBl. I Nr. 161/2013, iVm § 28 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, ausgesprochene Abberufung des XXXX als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung " XXXX " aufgehoben (Spruchpunkt 1.). Glei... mehr lesen...
Begründung: I.1. Folgender relevanter Verfahrensgang wird festgestellt: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 19.07.2018 nahm die Österreichische Ärztekammer die mit Bescheiden vom 17.02.1995 und vom 23.01.2017 jeweils erteilte Anerkennung des a.ö. Krankenhauses der XXXX (jetzt: XXXX ) bzw. des Departments für Plastische, Ästhetische und Rekonsktruktive Chirurgie des XXXX , Standort XXXX , als Ausbildungsstätte für drei näher beze... mehr lesen...
