Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Nikolaus Brandtner über die Beschwerde der I GmbH, S, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 20.07.2020 betreffend die Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als als der angefochtene Bescheid we... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.08.2020 Norm: EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §49 Abs1AVG §3
Rechtssatz: Wenn es sich bei der Maßnahme, für die Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 begehrt wird, nicht um eine der in § 32 Abs 1 Z 1 bis 7 Epidemiegesetz 1950 taxativ aufgezählten Maßnahmen handelt, kommt nach § 3 iVm § 1 AVG die allgemeine Zuständigkeitsreg... mehr lesen...
