RS Lvwg 2020/8/27 LVwG-408-15/2020-R1

Wenn es sich bei der Maßnahme, für die Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 begehrt wird, nicht um eine der in § 32 Abs 1 Z 1 bis 7 Epidemiegesetz 1950 taxativ aufgezählten Maßnahmen handelt, kommt nach § 3 iVm § 1 AVG die allgemeine Zuständigkeitsregelung des AVG zur Anwendung.