Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1992 wurde der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 31. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, nicht Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sei, ersatzlos behoben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §10 Abs6;AVG §39a;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, einen gerichtlich beeideten Dolmetscher beizuziehen, wenn der Vollmachtgeber iSd § 10 Abs 6 AVG im eigenen Namen Erklärungen abgibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010009.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein wegen Verwaltungsübertretung des § 5 Abs 1 StVO Besch zu einer Verhandlung der Behörde betreffend den Entzug der Lenkerberechtigung mit einem Vertreter erschienen, hat er jedoch später bei seiner Einvernahme als Besch erklärt, nur im Führerscheinentzugsverfahren durch Rechtsanwälte v... mehr lesen...
Rechtssatz: Besteht ein Vertretungsverhältnis, ist es auf Grund des § 10 Abs 6 AVG nicht ausgeschlossen, dass der Machtgeber im Rahmen einer mündlichen Verhandlung Erklärungen im eigenen Namen abgibt. Schlagworte Auslegung Diverses VwRallg3/5 Im RIS seit 15.05.2006 mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs6AVG §37AVG §45 Abs3
Rechtssatz: Das Parteiengehör ist nicht ordnungsgemäß gewährt, wenn ein namhaft gemachter Parteienvertreter von der Behörde übergangen wird. Stünde es der Behörde ohne weiteres frei, sich nach ihrer Wahl jeweils an die Partei oder an den namhaft gemachten Vertreter zu wenden, so müßte die Bestimmung des § 10 Abs 6 AVG als entbehrlich angese... mehr lesen...
