I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 17. Juni 1988 wurde gemäß § 74 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 und § 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die mittels freier Vereinbarung gegründete Wassergenossenschaft "P" (die erstmitbeteiligte Partei, im Folgenden: WG) zum Zweck der Errichtung und Erhaltung einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage anerkannt und festgestellt, dass die folgenden Grundstückseigentümer, nämlich der Drittmitbeteiligte (Dritt-MP), Franz H, der Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §77 Abs5;WRG 1959 §88c Abs5 idF 1999/I/155; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0173 E 13. Dezember 2001 RS 1(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung ( § 77 Abs 5 WRG 1959) hat nur die Wassergenossenschaft selbst... mehr lesen...
Aus dem vorgelegten Bescheid und der Beschwerde geht hervor, dass eine vom mitbeteiligen Abwasserverband in den Mitgliederversammlungen vom 27. März 2001 und 2. Juli 2001 beschlossene Änderung der Verbandssatzungen mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Juli 2001 gemäß den §§ 88c und 99 Abs. 1 lit. i WRG 1959 genehmigt wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass an Stelle bisheriger Regelungen die mit dem Genehmigungsvermerk des vorliegenden Bescheides verseh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §77 Abs5;WRG 1959 §88c Abs5 idF 1999/I/155;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung ( § 77 Abs 5 WRG 1959) hat nur die Wassergenossenschaft selbst Parteistellung, weil der Rechtsakt der Genehmigung (oder Nichtgenehmigung) der Satzungen nur gegenüber der W... mehr lesen...
