Mit Bescheid vom 31. Mai 2001 hat der unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens in der Auftragsvergabesache der Mitbeteiligten als Auftraggeberin betreffend das Bauvorhaben "ABA L, Verbandssammler BA01, 2. Bauteil, Baumeisterarbeiten," zurückgewiesen. Der persönliche Geltungsbereich des Kärntner Auftragsvergabegesetzes sei nicht gegeben. Die mitbeteiligte Partei sei ein Wasserverband und daher eine ... mehr lesen...
Index: L72002 Beschaffung Vergabe Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: LVergG Krnt 1997 §9;WRG 1959 §78;WRG 1959 §87 Abs4;WRG 1959 §87;WRG 1959 §93 Abs2;WRG 1959 §93 Abs3;WRG 1959 §96;
Rechtssatz: Ausführungen zum persönlichen Geltungsbereich des Krnt LVergG 1997 (hier betreffend einen Wasserverband). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001040128.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1985 genehmigte der Landeshauptmann von Steiermark gemäß §§ 87 Abs. 4, 77 Abs. 5 und 78 WRG 1959 eine Änderung der Satzungen des beschwerdeführenden Wasserverbandes, die unter anderem die Aufnahme der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde als Mitglied vorsah. Aufgrund der Berufung dieser Gemeinde wurde der Bescheid jedoch vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom 15. Juli 1987 gemäß § 87 Abs. 4 und § 77... mehr lesen...
Index: L69306 Wasserversorgung Steiermark81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Satzung Wasserverband Grenzland Südost 1979 §10 Z1;Satzung Wasserverband Grenzland Südost 1979 §20;Satzung Wasserverband Grenzland Südost 1979 §3;Satzung Wasserverband Grenzland Südost 1979 §7 Abs4;WRG 1959 §77 Abs5;WRG 1959 §87 Abs4;
Rechtssatz: Der Beitritt zu einem Wasserverband kann wirksam auch unter einem Vorbehalt erklärt werden. Aus de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus vier Gemeinden gebildeter, mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 21. August 1974 gemäß § 99 Abs. 1 lit. h, § 87 Abs. 4 und § 88 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes (WRG) 1959 wasserrechtsbehördlich anerkannter Wasserverband. Zweck des Verbandes ist insbesondere die Beseitigung und Reinigung von Abwässern sowie die Errichtung und Betreuung der hiezu erforderlichen Anlagen (Sammler, Kläranlagen udgl.) im Verbandsbereich, die Reinhaltung von ... mehr lesen...
Index: 32/03 Steuern vom Vermögen81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GrStG §2 Z9 litd;WRG 1959 §87 Abs2;WRG 1959 §87 Abs4;WRG 1959 §91; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 570;
Rechtssatz: Eine von einem Reinhalteverband im Sinne des § 87 Abs 2 und § 91 WRG unterhaltene Zentralkläranlage entspricht sämtlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Grundsteuerbefreiung nach § 2 Z 9 lit d GrStG. ... mehr lesen...
