IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, vertreten durch Rechtsanwälte B, C, D, E, alle in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 26.02.2020, ***, betreffend Abweisung von Anträgen in einer Wassergenossenschaftsangelegenheit nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 19.03.2... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.03.2021 Norm: WRG 1959 §78WRG 1959 §85
Rechtssatz: Ein Rückstandsausweis einer Genossenschaft ist kein Bescheid, weil Wassergenossenschaften keine Behördenqualität zukommt, sondern nur eine Art „Kontoauszug“. Rückstandsausweise dienen der Eintreibung von ausständigen Genossenschaftsbeiträgen, somit von Beiträgen, die ihre Grundlage im Genossenschaftsverhältnis selbst haben... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.03.2021 Norm: WRG 1959 §78WRG 1959 §85
Rechtssatz: Bei Vorliegen von Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis [einer Genossenschaft] ist das nach der Satzung eingerichtete Schiedsgericht anzurufen. Eine Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde nach § 85 Abs 1 WRG ergibt sich diesfalls erst bei ergebnislosem Verlauf der Schlichtungsverhandlungen (vgl VwGH 2007/07/0168)... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde von 1. A sowie 2. B, beide vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 05. Juni 2020, ***, betreffend Genehmigung der Änderung einer Satzung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwal... mehr lesen...
