Entscheidungsgründe: Der Kläger ist - in einer Kärntner Katastralgemeinde - Eigentümer der Liegenschaften EZ 11 (Gesamtfläche etwa 13,5 ha) u. a. mit den Grundstücken 213/1 und .12/1 samt Wohnhaus und EZ 13 (Gesamtfläche 6.7872) mit altem und neuem Wohnhaus. Die sechstbeklagte Partei ist eine freiwillige Wassergenossenschaft. Der Erstbeklagte ist als ihr Mitglied gleichzeitig Obmann. Die anderen Beklagten sind gleichfalls Mitglieder. Der Genossenschaft wurde mit Bescheid vom 11. S... mehr lesen...
Norm: WRG §73WRG §74
Rechtssatz: Wassergenossenschaften erbringen ihre Leistungen zur Erreichung des Zwecks, zu dem sie geschaffen wurden, im Wirkungsbereich des öffentlichen Rechts. Dies schließt nicht aus, daß bei Auslegungsfragen auch den im zivilrechtlichen Assoziationsrecht, insbesondere im Genossenschaftsrecht, zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsätzen Bedeutung zukommen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIBABGB §1489 IICAHG §1 Cd14AHG §3B-VG Art23WRG 1959 §73 ff
Rechtssatz: Zur Frage des Beginns der Verjährung von Schadenersatzansprüchen einer Wassergenossenschaft gegen ihren Obmann; sie sind nicht Ansprüche gemäß § 1 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 27/66 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 1 Ob 27/66 Veröff: EvBl 1966/237 S 293 = JBl 1966,371 ... mehr lesen...
Norm: WRG §73 ffZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Rechtspersönlichkeit von Wassergenossenschaften. Entscheidungstexte 1 Ob 567/36 Entscheidungstext OGH 11.09.1936 1 Ob 567/36 Veröff: SZ 18/153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0035384 Dokumentnummer JJR_19360911_OGH0002_0010OB00567_360000... mehr lesen...
