Norm: WRG §26 Abs6 Satz2WRG §117 Abs1WRG §117 Abs4
Rechtssatz: Behielt sich in einem Entschädigungsverfahren nach § 12 Abs 4 WRG 1959 bereits die Wasserrechtsbehörde die Nachprüfung zuerkannter Entschädigungen gemäß § 117 Abs 1 letzter Satz WRG 1959 vor und wird in der Folge gemäß § 117 Abs 4 WRG 1959 die gerichtliche Entscheidung beantragt, so tritt dadurch der verwaltungsbehördliche Nachprüfungsvorbehalt nicht außer Kraft. Diesfalls kann eine... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller modifizierten ihr Begehren im zweiten Rechtsgang dahin, das Gericht möge a) einen Ersatzschiedsgutachter bestellen, dem die Parteien einen Schiedsgutachtervertrag anzubieten hätten, b) feststellen, dass das Gutachten des Ersatzschiedsgutachters bzw die Gutachten der allenfalls erforderlichen weiteren Sachverständigen zu den Schadensursachen und der daraus im Vermögen der Antragsteller resultierenden Schadenshöhe auch für die Antragsgegnerin verb... mehr lesen...
Norm: WRG §26 Abs1WRG §26 Abs6
Rechtssatz: Ein Schadenersatzanspruch nach § 26 Abs 1 WRG kann gemäß § 26 Abs 6 Satz 1 WRG nicht im Verfahren außer Streitsachen, sondern nur im ordentlichen (streitigen) Rechtsweg geltend gemacht werden, sofern der Ausnahmetatbestand gemäß § 26 Abs 6 Satz 2 WRG nicht verwirklicht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 192/00t Entscheidungstext OGH 29.08.2000 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §26 Abs6WRG §117 Abs2 Satz1
Rechtssatz: Der nach § 117 Abs 2 Satz 1 WRG zulässige Ausspruch, daß die Bestimmung der angemessenen Entschädigung einem Nachtragsbescheid vorbehalten werde, ist nur für Leistungen nach § 117 Abs 1 WRG vorgesehen, also für Entschädigungen, für deren Festsetzung die Wasserrechtsbehörde auch dann zuständig wäre, wenn hierüber schon in dem über die Verleihung der wasserrechtlichen Bewilligung ergehe... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §15 Abs1WRG §26 Abs1WRG §26 Abs6WRG §41 Abs5WRG §117 Abs1
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche, die aus der Nichterfüllung einer dem Wassernutzungsberechtigten (hier: Regulierungsunternehmer) durch die Wasserrechtsbehörde bescheidmäßig auferlegten, dem Schutze der Fischerei dienenden Auflage abgeleitet werden, gehören auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 1 Ob 48/81 Ent... mehr lesen...
