Norm: WRG §15 Abs1WRG §26 Abs2
Rechtssatz: Zur Auslegung und zur Abgrenzung der §§ 15 Abs 1 und 26 Abs 2 WRG. Entscheidungstexte 1 Ob 289/75 Entscheidungstext OGH 05.11.1975 1 Ob 289/75 Veröff: SZ 48/117 1 Ob 32/78 Entscheidungstext OGH 15.11.1978 1 Ob 32/78 Beisatz: § 15 WRG (T1) Veröff: SZ 51/160 ... mehr lesen...
Die klagende Partei, der OÖ Landesfischereiverein, hat in ihrer Klage gegen die Republik Österreich vorgebracht, sie sei ua auch Eigentümerin des Fischereirechtes an der unter W am rechten Donauufer gelegenen sogenannten "Z-Lacke", die sich auf dem der beklagten Partei, der Republik Österreich, gehörigen Grundstück Nr 870/1 der KG W befinde. Die Strombauleitung Linz habe Schotter, der aus der Donau abgebaggert worden sei, in die Z-Lacke eingebracht und bis zur Höhe von dort vorhandene... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbWRG 1959 §26 Abs2
Rechtssatz: Klagen nach § 26 Abs 2 WRG 1959 gegen einen Wasserverband unterfallen nicht dem AHG. Entscheidungstexte 8 Ob 52/64 Entscheidungstext OGH 25.02.1964 8 Ob 52/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0049803 Dokumentnummer JJR_19640225_OGH0... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §26 Abs1WRG §26 Abs2WRG §113
Rechtssatz: Zur Verschuldenshaftung nach § 26 Abs 1 WRG und zur Erfolgshaftung nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle. Fälle, in denen die Wasserrechtsbehörde mit dem Eintritt der in Frage stehenden nachteiligen Wirkung gerechnet hat, gehören nicht auf den ordentlichen Rechtsweg. Falls sie dessenungeachtet bei Gericht anhängig gemacht werden, sind sie wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweise... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ist der Beklagten mit dem Bescheid des damaligen Bezirksamtes Z. vom 23. November 1867 die Bewilligung erteilt worden, anläßlich der Errichtung ihrer Zuckerfabrik in H. einen Reinwasserkanal von der March in die Fabrik zu führen. Der Kläger, der Eigentümer der an den Kanal grenzenden Grundstücke ist, verlangt von der Beklagten Schadenersatz in der Höhe von 39.316 S 41 g mit der Begründung: , daß die Anlage des Kanals, der zur Zeit der Rübenkampa... mehr lesen...
