Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;WRG 1959 §122 Abs3;
Rechtssatz: War eine einstweilige Verfügung zum Zeitpunkt des Einlangens des Ablehnungsbeschlusses des VfGH im VwGH von Gesetzes wegen außer Wirksamkeit getreten (Ablauf der Jahresfrist), so ist das Beschwerdeverfahren vor dem VwGH als gegenstandslos geworden (Hinweis auf VfSlg 9644) einzustellen. Ein Aufwa... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs3;WRG 1959 §122 Abs5;
Rechtssatz: Gem § 122 Abs 5 WRG 1959 treten mangels ausdrücklicher Befristung einstweiliger Verfügungen - dazu zählt auch die behördliche Gestaltung von Maßnahmen iSd § 122 Abs 3 WRG 1959 - und mit Ablauf eines Jahres, vom Tag ihrer Rechtskraft an gerechnet, außer Wirksamkeit (Hinweis auf VfSlg 9644). European Case... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §114 Abs3;WRG 1959 §122 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtl. Bewilligung des Innkraftwerkes Oberaudorf-Ebbs - Aus dem Wortlaut des § 122 Abs. 3 WRG geht hervor, dass einerseits die generelle Bewilligung des als bevorzugt erklärten Wasserbaues Baumaßnahmen noch nicht zulässt, andererseits aber auch, dass die vorzeitige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §114 Abs3;WRG 1959 §122 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtl. Bewilligung des Innkraftwerkes Oberaudorf-Ebbs - Die generelle wasserrechtliche Bewilligung eines zum bevorzugten Wasserbau erklärten Vorhabens (hier Innkraftwerk Oberaudorf - Ebbs zwischen Fluß-km 208,53 und 221,2) ermöglicht ohne weitere rechtliche Schritt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §114;WRG 1959 §122 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung des Innkraftwerkes Oberaudorf-Ebbs - Zu vorzeitigen Baumaßnahmen nach § 122 Abs. 3 WRG zählen auch dem Kraftwerkszweck dienende Rodungen (Hinweis auf B 2.1.1985, 84/07/0376). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Wasser... mehr lesen...
I. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1968, Zl. 1824/67, verwiesen. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 7. November 1967 war unter Bezugnahme auf die Erklärung zum bevorzugten Wasserbau vom 3. Juli 1967 gemäß den §§ 41, 100 Abs. 2, 111, 114 und 115 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, (WRG 1959) für das Vorhaben der Republik Österreich (Bundes... mehr lesen...
Index: Wasserrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0135/70
Rechtssatz: Ausführungen zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 122 Abs 3 WRG 1959, wenn in einem vorhergegangenen Verfahren der VwGH den Bewilligungsbescheid aufgehoben hat. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
