Begründung: Nach dem Inhalt der von der Antragstellerin vorgelegten Urkunden hatte die Antragsgegnerin im Jahr 1990 Räumlichkeiten zu unternehmerischen Zwecken um einen Hauptmietzins von monatlich S 2.500, der für die ersten 10 Jahre des Mietverhältnisses unverändert bleiben sollte, gemietet. Im Mietvertrag war vorgesehen, dass ab dem 1. 7. 2000 ein erhöhter ortsüblicher Mietzins zu zahlen sei, über dessen Höhe in erster Linie die Einigung zwischen den Vertragsparteien, in zweiter... mehr lesen...
Begründung: Den Antragstellern steht an einem Bach und dessen Nebengewässern das Fischereirecht zu. Der Antragsgegnerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 3. Juli 1991 die wasserrechtliche Bewilligung der Errichtung und des Betriebs einer biologischen Kläranlage samt Einbringung der biologisch gereinigten Abwässer in einen unbenannten Zufluß des erwähnten Baches erteilt. Nach einer Projektänderung fand am 11. Juni 1992 eine Verhandlung vor der Wasserrechts... mehr lesen...
Norm: WRG §117 Abs7ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Im Verfahren gemäß § 117 Abs 7 WRG kann auch die Auswahl eines Ersatzschiedsgutachters beantragt werden, wenn die Beiziehung eines solchen Gutachters aus dem Parteiwillen eines Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG abzuleiten ist und sich die Parteien innerhalb einer angemessenen Frist von vier Wochen nach dem Ausfall des ursprünglich vereinbarten Gutachters nicht auf die Person eines Ersatzgutachters ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3cJN §1 DVkWRG §117 Abs7WRG §111 Abs3
Rechtssatz: In den Fällen des § 117 Abs 7 WRG hat das Gericht im Verfahren außer Streitsachen zu verhandeln und entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 27/93 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 27/93 Veröff: SZ 67/6 1 Ob 2/95 Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 2/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056WRG §111 Abs3WRG §117 Abs7
Rechtssatz: Die im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens getroffenen Übereinkommen (über Entschädigungsleistungen) sind im Bescheid der Wasserrechtsbehörde zu beurkunden. Durch die Anrufung des Gerichtes tritt diese Vereinbarung nicht außer Kraft, vielmehr hat über die Auslegung und die Rechtswirkungen eines solchen Übereinkommens das Gericht zu entscheiden. Gegenstand des Übereinkommens können auch ... mehr lesen...
