Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.06.2018 Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §32WRG 1959 §105 Abs1WRG 1959 §103
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass sich ein Teil der Vorflut, in welche die Einleitung erfolgt, im Miteigentum der Beschwerdeführer für einen (kurzen) Streckenabschnitt befindet, löst im gegenständlichen Fall noch keine Parteiste... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.06.2018 Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §32WRG 1959 §105 Abs1WRG 1959 §103
Rechtssatz: Projektunterlagen sind gemäß § 103 WRG als Teil des Ansuchens zu sehen, über welches der Abspruch erfolgt. Es findet sich weder im AVG noch im WRG eine gesetzliche Grundlage dafür, dass diese Teile des Ansuchens allen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.06.2018 Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §32WRG 1959 §105 Abs1WRG 1959 §103
Rechtssatz: Ein generelles Recht im Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechtes an der gesamten Vorflut im gegenständlichen Bereich hinsichtlich des Erhalts der Funktionsfähigkeit des Fließgewässers besteht für die Beschwerdeführer... mehr lesen...
