Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stand im hier maßgeblichen Zeitpunkt (s. dazu im Folgenden) als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war der Verwaltungsgerichtshof. (Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1998 wurde sie zum Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates ernannt.) Mit Dienstauftrag des Präsidenten dieses Gerichtshofes vom 7. Mai 1997 wurde die Beschwerdeführerin von ihren Aufgaben im Präsi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2VwGG §18VwGG §8, §9
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch den Ersatzbescheid der Berufungskommission nach
Aufhebung der die Weisungsgebundenheit des Präsidenten des
Verwaltungsgerichtshofes gegenüber dem Bundeskanzler begründenden
Vorschrift des VwGG sowie Feststellung der Gesetzwidrigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin des Anlaßbeschwerdefalls B2590/97 stand als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre damalige Dienststelle war der Verwaltungsgerichtshof. Aufgrund ihres im Hinblick auf einen Dienstauftrag gestellten Begehrens auf Feststellung, daß eine ihrer Auffassung nach nicht zulässige qualifizierte Verwendungsänderung vorliege, erließ der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes an sie einen mit 2. Juni 19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art21 Abs3B-VG Art87 Abs2B-VG Art129B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVwGG §18VwGG §8, §9
Leitsatz: Aufhebung der die Weisungsgebundenheit des Präsidenten des
Verwaltungsgerichtshofes gegenüber dem Bundeskanzler begründenden
Vorschrift des VwGG betreffend Personalangelegenheiten wegen
Widerspruchs zum verfassungsmäßig festgelegten Kontrollsystem de... mehr lesen...
