Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Beim Landesverwaltungsgericht Tirol ist ein nunmehr als Beschwerdeverfahren geführtes Berufungsverfahren gegen einen Bescheid des Bezirkshauptmannes Imst anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2006 stellte das Zollamt Innsbruck bei der Bezirkshauptmannschaft Imst einen Feststellungsantrag gemäß §10 Altlastensanierungsgesetz, BGBl 299/1989, in der geltenden Fassung. Gegen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art130 Abs4VwGVG §17, §28AVG §66 Abs4, §68 Abs1VwGG §62 Abs1
Leitsatz: Kein Widerspruch der Regelung des VwGVG über die Ausnahme von Bestimmungen des AVG von der sinngemäßen Anwendung im Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung in der Sache selbst; keine Einschränkung der den Verwaltungsgerichten ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer begehrt mit auf §87 Abs3 VerfGG gestützten Antrag die Abtretung seiner Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. Februar 1995, B2179/94-5, abgelehnt hat, an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser Beschluß wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachweislich am 5. Mai 1995 zugestellt. Der vorliegende Antrag wurde in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuvert am 19. Mai 1995 zur Post gegeben. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §33 Abs3VfGG §35 Abs2VfGG §87 Abs3VwGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines nachträglich gestellten Antrags auf Abtretung der
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als verspätet
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes vom Antragsteller an eine unzuständige Stelle (hier: Verwaltungsgerichtshof) sind in die Antragsf... mehr lesen...
