Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. November 1988, gegen 20.45 Uhr, auf einem näher bezeichneten Abschnitt der B 1 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Fahren hinter einem Fahrzeug keinen solchen Abstand eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, da er bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 60 km/h einen Abstand von ca. 1 m zu dem vor ihm ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9 idF 1974/444 ;B-VG Art11 Abs1 Z4 idF 1960/148 ;KFG 1967 §123 idF 1986/106 ;StVO 1960 §94a Abs1 idF 1989/86 ;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/02/0131
Rechtssatz: Werden in einer Beschwerde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in Niederösterreich eine Gastwirtschaft. In fünf verschiedenen Anträgen suchte sie für bestimmte Zeiträume in den Jahren 1984, 1985 und 1987 bei der Gemeinde R um Verkürzung der Sperrzeit an. Diese Anträge wurden auf (ausgefüllten) Vordrucken eingebracht, die mit "Ansuchen" überschrieben waren. Die Beschwerdeführerin ersuchte um die Bewilligung, ihr Lokal in bestimmten Nächten von 1.00 bis 4.00 Uhr offenzuhalten. Jeder Antrag betraf mehrere, nicht aufei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §52 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 251;
Rechtssatz: Mehrfacher Kostenersatz iSd Gesetzessstelle steht nicht nur dem Bf, sondern auch der belBeh zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150006.X06 Im RIS seit 05.03.1990 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §52 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei einer von mehreren Bfrn eingebrachten Säumnisbeschwerde wegen Säumnis gegenüber jedem von ihnen gebührt nur ein einfacher Schriftsatzaufwand. (Hinweis auf B vom 8.9.1977, 0788/77) Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenVerletzung der Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat, wenn zwei Berufungsentscheidungen angefochten werden, auch wenn nur eine Beschwerdeschrift und eine Gegenschrift verfasst wurde, Anspruch auf zweifachen Kostenersatz (Hinweis E 18.9.1977, 1791/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140066.X02 ... mehr lesen...
