Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über Wiedereinsetzungsantrag der A GmbH, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, vom 28. Februar 2020 betreffend Versäumung der Frist zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 27. Dezember 2019,Zl. LVwG-AV-657/001-2019, den BESCHLUSS: 1. Der Wiedereinsetzungsantrag wird gemäß § 46 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.03.2020 Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: In einer direkten Einbringung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist keine durch das Verwaltungsgericht zu erfolgende „Vorlage“ einer Revision iSd § 46 Abs 3 VwGG zu sehen. Schlagworte Bau- und Raumordnungsrecht; Verfahrensrecht; Wiedereinsetzung; elektronische Einbringung; WebERV; V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.03.2020 Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: Die Frage der Einbringungsart [hier: Einbringung mittels WebERV] ist ebenso wie die der Frist eine Frage, die der Beurteilung durch den einschreitenden Rechtsanwalt bedarf (vgl VwGH Ra 2015/01/0061). Schlagworte Bau- und Raumordnungsrecht; Verfahrensrecht; Wiedereinsetzung; elektronische Ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.03.2020 Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: In Fällen, in denen eine Kanzleikraft durch den anwaltlichen Vertreter am letzten Tag der Rechtsmittelfrist mit der Einbringung des Rechtsmittels beauftragt wird, kann eine routinemäßige Kontrolle erst am auf die Einbringung folgenden Tag keine wirksame Kontrolle darstellen, bei deren Versagen von einem Verschulden bloß ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Ferschner als Einzelrichter über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, vom 21.06.2018, betreffend der verspäteten Weiterleitung der Revision gegen den Bescheid der LPD Niederösterreich vom 13.05.2013, Gz. ***, vom Verwaltungsgerichtshof an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, zu Recht erkannt: 1. Der Antrag auf Wied... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2019 Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht direkt beim zuständigen Verwaltungsgericht, sondern unzuständigerweise beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, so ist die Frist des § 46 Abs 3 VwGG nur gewahrt, wenn der Verwaltungsgerichtshof den Antrag spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2019 Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: Das mangelnde Wissen eines Rechtsanwalts darüber, dass eine Revision beim zuständigen Verwaltungsgericht einzubringen ist, ist kein unvorhersehbares Ereignis und begründet nicht lediglich leichte Fahrlässigkeit. Schlagworte Ordnungsrecht; Verfahrensrecht; Wiedereinsetzung; Frist; ... mehr lesen...
