Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Partei (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) importierte früher Lammfleisch nach Österreich. Die (Einfuhr der) Lieferung vom 12. Oktober 1996 wurde vom Grenztierarzt anlässlich der Veterinärkontrolle am Flughafen Wien-Schwechat wegen Überschreitung der höchstzulässigen Kühltemperatur zurückgewiesen (§§26 ff. der - vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz aufgrund des Tierseuchengesetzes erlassenen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art132VwGG §36 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Bescheiderlassung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat im
Verfahren betreffend eine Maßnahmenbeschwerde nach Ablauf einer vom
Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde
gesetzten Frist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer bemüht sich seit dem Jahre 1992 bei der Wirtschaftsuniversität Wien um die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Die Vorgeschichte ist den Erkenntnissen VfGH 27.9.1995 G1248/95 und 27.9.1995 B316/94 zu entnehmen. b) Da die gemäß §37 Abs2 UOG eingerichtete "Besondere Habilitationskommission für Herrn DDr. B H K " (im folgenden kurz: Kommission) nicht fristgerecht entschieden hatte, brachte der Beschwe... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art83 Abs2VwGG §36 Abs2UOG §37 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Erlassung des letzten Teilaktes des Bescheides durch die zu
diesem Zeitpunkt aufgrund Fristablauf im verwaltungsgerichtlichen
Säumnisbeschwerdeverfahren nicht mehr zuständige Besondere
Habilitationskommission Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erhoben gemäß Art132 B-VG Beschwerde beim VwGH gegen die Nö. Landesregierung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, weil die belangte Behörde über die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Klosterneuburg vom 5. Jänner 1982, Z IV/1363-725/81, mit dem die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlußabgabe gemäß §213 NÖ Abgabenordnung iZm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2VwGG §36 Abs2
Rechtssatz: VwGG 1965; keine Zuständigkeit zur Bescheiderlassung nach Ablauf der vom VwGH nach §36 Abs2 eingeräumten Frist; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 594/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.1983 B 594/82 ... mehr lesen...
