Entscheidungen zu § 30a Abs. 3 VwGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-90 von 236

TE Bvwg Beschluss 2022/1/13 L530 2168680-1

Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/12 W194 2233219-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/12/28 W228 1424488-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/22 W118 2197944-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/21 L530 2125925-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/30 W234 2243172-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/26 W157 2216977-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 24.11.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.05.2021, Zl. W157 2216977-1/15E, ein. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl als unbegründet abgewiesen, in dem unter anderem die Abweisung des von der revisionswerbenden Partei gestellten Antrags auf internationalen Schutz und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/25 W170 2156821-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/25 W170 2156822-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/25 W170 2170553-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/25 W170 2228230-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/24 W189 2238775-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 21.11.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „4. dieser Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, da dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegensteht und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interesse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/23 L515 2213232-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die revisionswerbende Partei brachte am 27.9.2017 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen sie damit begründete, dass oppositionspolitisch engagiert hätte, weshalb sie in ihrem Herkunftsstaat Repressalien ausgesetzt gewesen wäre bzw. wäre sie aus religiösen Gründen Repressalien ausgesetzt gewesen, weshalb sie Aserbaidschan verlassen hätte. Im fortgeschrittenen Verfahrensverlauf brachte die revisionswerbende Partei vor, dass s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/19 L530 1414136-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/8 L515 2210006-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/8 L515 2210008-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/21 W246 2214558-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Revisionwerbers auf internationalen Schutz vom 09.12.2015 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 17.01.2019 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gleichzeitig erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 leg.cit. den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/12 W246 2225992-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 06.10.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Amtsrevision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Dabei stellte sie den Antrag, dieser Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ohne diesen Antrag zu begründen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: 1.1. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: „Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/6 W284 2182367-1

BE G R Ü N D U N G : I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 01.10.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.06.2021, W284 2182367-1/15E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes aus:„Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers abgewiesen. Wie in der Revisionsbegründung ausführlich dargetan, liegen Mängel in dem Erkennt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/30 W251 2243540-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Revisionswerber wurde XXXX in Österreich geboren, er ist serbischer Staatsangehöriger. Der Revisionswerber verfügte über eine Aufenthaltsberechtigung für Österreich. Dem Revisionswerber wurde zunächst ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ mit Gültigkeit vom 21.04.2009 bis 21.04.2014 erteilt. Mit Beschied der Niederlassungsbehörde vom 02.05.2019 wurde festgestellt, dass das unbefristete Niederlassungsrecht beendet ist (AS ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/29 W194 2233940-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.09.2021 brachte die Revisionswerberin eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.08.2021, W194 2233940-1/12E, ein und stellte zugleich einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin wörtlich aus: „Das angefochtene Erkenntnis ist einem Vollzug zugänglich, da über die Revisi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/13 L515 2227243-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 11.11.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche erstrevisionswerbende Partei und die weibliche zweitrevisionswerbende Partei sind Ehegatten, die dritt- bis fünftrevisionswerbende Part... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/13 L515 2227244-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 11.11.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche erstrevisionswerbende Partei und die weibliche zweitrevisionswerbende Partei sind Ehegatten, die dritt- bis fünftrevisionswerbende Part... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/13 L515 2227247-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 11.11.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche erstrevisionswerbende Partei und die weibliche zweitrevisionswerbende Partei sind Ehegatten, die dritt- bis fünftrevisionswerbende Part... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/13 L515 2227245-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 11.11.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche erstrevisionswerbende Partei und die weibliche zweitrevisionswerbende Partei sind Ehegatten, die dritt- bis fünftrevisionswerbende Part... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/13 L515 2227246-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 11.11.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche erstrevisionswerbende Partei und die weibliche zweitrevisionswerbende Partei sind Ehegatten, die dritt- bis fünftrevisionswerbende Part... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/7 L515 2178038-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/7 L515 2178039-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/7 L515 2178036-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/7 L515 2178037-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2021

Entscheidungen 61-90 von 236

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