Begründung: Der Beklagte hat mit der Klägerin bezüglich des PKW Maserati polizeiliches Kennzeichen W 39.479 eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (F) zugrundeliegen. Das Fahrzeug hat der Beklagte mittels eines Leasingvertrages mit der Fa. G erworben. Der Versicherungsvertrag wurde daher zugunsten dieser Firma vinkuliert. In der Vinkulierungserklärung verpflichtete sich... mehr lesen...
Norm: AKIB Art8 IIIVersVG §51VersVG §68 Abs5
Rechtssatz: Die Stillegung des Fahrzeuges führt nicht automatisch zu einer Herabsetzung der Prämie oder der Versicherungssumme (vergleichbar mit § 95 VersVG). Entscheidungstexte 7 Ob 20/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 7 Ob 20/85 Veröff: SZ 58/92 = RdW 1985,374 = VersR 1987,111 Schlagwor... mehr lesen...
Norm: AKIB Art9 IIIVersVG §51VersVG §68 Abs5
Rechtssatz: Im Falle eines erheblichen Wertverlustes des Fahrzeuges, der zu einer Überversicherung führt, steht auch dem Versicherungsnehmer das Recht nach § 51 Abs 1 VersVG zu. Entscheidungstexte 7 Ob 20/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 7 Ob 20/85 Veröff: SZ 58/92 = RdW 1985,374 = VersR 1987,111 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §51
Rechtssatz: Versichern Miteigentümer eine ihnen gehörige Liegenschaft gegen Feuer, so spricht die Vermutung für eine Versicherung des eigenen Eigentümerinteresses, also bei Miteigentümern des eigenen Miteigentümerinteresses. Entscheidungstexte 3 Ob 460/60 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 3 Ob 460/60 Veröff: SZ 34/60 = EvBl 1961/299 S 395 = JBl 1961/299 S 395... mehr lesen...
Norm: VersVG §51
Rechtssatz: Wenn bei Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen Zerstörung, Beschädigung und Diebstahl der Prämienberechnung der jeweilige neue Wert zugrunde gelegt ist, nach den Versicherungsbedingungen aber bei voller Zerstörung des Fahrzeuges nur die Zeitwert ersetzt wird, bei Teilschäden die Kosten der Wiederherstellung unter Berücksichtigung der Wertminderung der beschädigten Bestandsache infolge Alters, Gebrauches oder ande... mehr lesen...
Norm: VersVG §51
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Zu § 50 VersVG. Entscheidungstexte 1 Ob 251/24 Entscheidungstext OGH 16.04.1924 1 Ob 251/24 Veröff: SZ 6/154 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0080489 Dokumentnummer JJR_19240416_OGH0002_0010OB00251_2400000_001 mehr lesen...
