Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten gegen das Risiko Handel mit Beleuchtungskörpern mit einer Pauschalversicherungssumme von 10 Mio S für Personen- und Sachschäden haftpflichtversichert, wobei die fallweise Montage als mitversichert galt. Die Vertragsgrundlagen bildeten die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1993 und EHVB 1993). Bei Abschluss des Versicherungsvertrags wurden zwischen den Parteien keine Sonder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1999 ereignete sich im Gemeindegebiet von Hochleithen auf der B 7 ein Verkehrsunfall, als der vom Kläger gelenkte und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw beim Überholen eines Sattelschleppers mit dem entgegenkommenden, bei der A***** AG (im Folgenden: A*****-Versicherung) haftpflichtversicherten und seinerseits zu einem Überholmanöver ausscherenden Pkw des Josef M***** zusammenstieß, wodurch das Klagsfahrzeug in der Folge auch noch mit dem üb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Maximilian W*****, vertreten durch Dr. Martin Prokopp, Rechtsanwalt in Baden, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei J***** GmbH, *****, vertreten durch Ebert & Huber, Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, vom Beruf selbständiger Facharzt, hat bei der beklagten Partei zu Polizzen-Nr 4/45068144 mit Versicherungsbeginn 17. 11. 1989 eine sog N*****-Ärzteschutz-Versicherung abgeschlossen, die - soweit verfahrensgegenständlich - ua auch eine Ordinations-Unterbrechungs-Versicherung betreffend den "Ersatz des entgehenden Betriebsgewinnes und der fortlaufenden Betriebsauslagen ... bei Unterbrechung der Ordination [ua] infolge Krankheit oder Unfall des Arztes .... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss als selbständiger Tapezierer im März 1996 bei der beklagten Partei bis zum 1. 3. 2006 eine Betriebsunterbrechungsversicherung ab, der (ua) die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich selbständig Tätige (ABUFT 1995) zugrundegelegt wurden. Diese weisen ua folgende Bestimmungen auf: Art 1 Artikel eins, Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) 1.) Soweit eine gänzliche oder teilweise Unterb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 8.11.1978 zur Polizze Nr. 8,076.100 eine Berufshaftpflichtversicherung mit dem versicherten Risiko "Tätigkeit als Zivilingenieur für Bauwesen" mit der Laufzeit vom 1.10.1978 bis 1.10.1988 und einer Versicherungssumme für "sonstige Schäden" von S 1 Million ab. Im Jahr 1980 schloß die Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten für alle ihre Mitglieder - darunter auch für den Kläger - mit der Nebenintervenientin eine Berufshaftpflicht... mehr lesen...
Norm: AHVB 1993 Art4 Pkt1AVB Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige 1984 Art1VersVG §33VersVG §61
Rechtssatz: Bei sogenannten "gedehnten Versicherungsfällen" bei denen der schadensstiftende Verstoß, der Eintritt des Schadens und die Geltendmachung de Schadenersatzanspruches durch den Dritten zeitlich auseinanderfallen ist nicht immer dasselbe Ereignis für den Eintritt des Versicherungsfalles heranzuziehen, sondern je nach S... mehr lesen...
Norm: AKB §7VersVG §6 B1VersVG §33VersVG §158c
Rechtssatz: 1.) Der Versicherer kann sich auf die Unterlassung der Anzeige von dem Schadensfalle durch den Versicherungsnehmer dann nicht berufen, wenn er von dem Schadensfalle auf eine andere Weise als durch den Versicherungsnehmer Kenntnis erlangt hat; zu Erhebungen über den Schadensfall und über einen vom Beschädigten gegen den Versicherungsnehmer angestrengten Rechtsstreit ist der Versicherer n... mehr lesen...
Norm: VersVG §33
Rechtssatz: Nach § 127 VersVG kommt dem Pfandgläubiger die Stellung eines selbständigen Bezugsberechtigten zu. Eine im Sinne des § 20 Abs 2 VersVG vereinbarte Ausschlußfrist beginnt gegen den Pfandgläubiger erst von dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem der von ihm gegen die Versicherungsgesellschaft erhobene Anspruch von dieser abgelehnt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 370/35 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 B1VersVG §33VersVG §153
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer aus einer Haftpflichtversicherung verwirkt den Versicherungsanspruch, wenn er von der Schadenersatzklage des Beschädigten gegen ihn dem Versicherer grobfahrlässig nicht rechtzeitig Anzeige macht. Entscheidungstexte 1 Ob 1083/33 Entscheidungstext OGH 03.01.1933 1 Ob 1083/33 Veröff: SZ 15/1 ... mehr lesen...
