RS OGH 1990/4/25 7Ob14/90, 5Ob529/95, 7Ob143/01g, 7Ob65/02p, 7Ob196/06h, 7Ob62/08f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 14/90
  Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 14/90
  Veröff: SZ 63/64 = VersR 1991,486 = VersRdSch 1991,255 = RdW 1992,13
• 5 Ob 529/95
  Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 529/95
  Vgl auch; Beisatz: Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Schadenseintritts. (T1)
• 7 Ob 143/01g
  Entscheidungstext OGH 27.06.2001 7 Ob 143/01g
  Vgl auch; Beisatz: Für die Annahme eines gedehnten (gestreckten) Versicherungsfalles ist wesentlich und maßgeblich nicht etwa das schrittweise Eintreten des Ereignisses, sondern die Tatsache, dass ein bestimmter Zustand fortdauert. Dabei darf die Fortdauer des Ereignisses nicht nur die Pflicht des Versicherers zur Leistung begründen, sondern muss den Umfang der Versicherungsleistung im Einzelfall bestimmen. (T2)
• 7 Ob 65/02p
  Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 65/02p
  Auch; Beis wie T2 nur: Für die Annahme eines gedehnten (gestreckten) Versicherungsfalles ist maßgeblich die Tatsache, dass ein bestimmter Zustand fortdauert. Dabei darf die Fortdauer des Ereignisses nicht nur die Pflicht des Versicherers zur Leistung begründen, sondern muss den Umfang der Versicherungsleistung im Einzelfall bestimmen. (T3) Beisatz: Hier: Art 1 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige 1984. (T4) Beisatz: Leistungspflicht besteht auch für die neuerlichen Unterbrechungen, die "aus ein- und derselben Ursache" (hier: dem Unfallereignis) resultierten. (T5)
• 7 Ob 196/06h
  Entscheidungstext OGH 23.10.2006 7 Ob 196/06h
  Auch; Beisatz: Hier: ABUB 1994 Art 5 Abs 1. (T6)
• 7 Ob 62/08f
  Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 62/08f
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Für den vorliegenden Fall, in dem zwar die Schadensursache noch während des aufrechten Versicherungsverhältnisses und damit während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes gesetzt wurde, der dadurch veranlasste Sachschaden jedoch erst danach und damit außerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des Versicherungsschutzes eintrat, besteht somit keine Deckungspflicht der beklagten Partei. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)