Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob betreffend einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug neben dem Leasingentgelt auch eine vertragsgemäß vom Leasingnehmer abzuschließende und zu finanzierende Vollkaskoversicherung zum "Wert" und damit zur Gebührenbemessungsgrundlage gehört. Der in Rede stehende Vertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "VIII. Versicherung: Vollkasko auf Dauer des Leasingvertrages bei EA Versicherungsvermittlun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ABGB §303;GebG 1957 §23;VersVG;
Rechtssatz: Eine Leistung ist in sinngemäßer Anwendung des § 303 ABGB nur dann unschätzbar wenn ihr Wert mit keiner anderen ähnlichen Leistung infolge ihres Fehlens im Wirtschaftsverkehr verglichen werden kann (Hinweis Fellner, Gebühren un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §184 Abs1;GebG 1957 §23;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;VersVG;
Rechtssatz: Beim Versicherungsvertrag handelt es sich um ein entgeltliches Rechtsgeschäft (Hinweis: Schauer, Einführung in das Österreichische Versicherungsvertragsrecht/2 27) und daher ist es nahe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1988 verpflichtete das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz die beschwerdeführende Partei gemäß § 45 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986 (SERG), in Verbindung mit Punkt IX der Regulierungsurkunde Nr. 628/a vom 8. Oktober 1867, an die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Eigentümer der berechtigten Liegenschaft T in R (urkundlich L 10), für den Wiederaufbau des am 1. September ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein57/09 Sonstiges Versicherungsrecht80/06 Bodenreform
Norm: EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1 Abs1;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §45 Abs1;VersVG §23;VersVG §61;VwRallg;WWSGG §1;
Rechtssatz: Nutzungsrechte iSd Slbg EinforstungsrechteG (einschließlich eines Elementarholzbezugsrechtes) haben nicht Ähnlichkeit mit ... mehr lesen...
