Norm: KWG 1979 §1 Abs2 Z14KWG 1979 §2 Abs2VAG §112
Rechtssatz: Der Abschluß von Bausparverträgen ist zwar ein Bankgeschäft (sui generis) im Sinne des § 2 Abs 2 KWG. Zweifelhaft ist aber, ob die Vermittlung von Bausparverträgen ein Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs 2 Z 14 KWG ist, da bei der Vermittlung von Bausparverträgen weder ein reines Einlagengeschäft (§ 1 Abs 2 Z 1 KWG) noch ein reines Kreditgeschäft (§ 1 Abs 2 Z 3 KWG) vermittelt wird. ... mehr lesen...
Norm: VAG §112
Rechtssatz: Das Wesen eines Bausparvertrages besteht darin, daß die Sparer Ansparleistungen erbringen und aus dem dadurch gebildeten Vermögen Darlehen für die Beschaffung oder Verbesserung von Wohnungen oder Siedlungen oder zur Ablöse hiezu eingegangener Verpflichtungen erhalten sollen (§ 112 VAG). Die Baudarlehen sind dinglich sicherzustellen. Entscheidungstexte 4 Ob 114/91... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bauspargeschäft wird in Österreich von vier Bausparkassen betrieben, nämlich der Beklagten, der Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot gemeinnützige registrierte GenmbH (im folgenden kurz "Bausparkasse Wüstenrot"), der Raiffeisen Bausparkasse Gesellschaft mbH und der S-Bausparkasse der Österreichischen Sparkassen. Jede dieser vier Bausparkassen arbeitet mit bestimmten Kreditunternehmungen (Banken), mit denen sie in vertraglichen Beziehungen steht, z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcVAG §112
Rechtssatz: Hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen (BAV) zur Wahrung der Belange der Bausparer die vertraglichen Leistungen einer Bausparkasse (allgemein) gekürzt, so ist die Bausparkasse nicht verpflichtet, einem einzelnen Bausparer den Schaden zu ersetzen, der darin besteht, daß die Organe der Bausparkasse allgemeine Grundsätze der Geschäftsführung verletzt und das Eingreifen der Aufsich... mehr lesen...
