Im Zusammenlegungsverfahren G. hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) gegenüber dem Beschwerdeführer mit Verständigung vom 16. Mai 1994 gemäß § 7 Abs. 2 AgrVG 1950 folgende Bescheide erlassen: "a) Besitzstandsausweis und Bewertungsplan (Z 4425/387), letzteren in der Fassung des Bescheides vom 10. Dezember 1993, Z 4425/1561, b) Bescheid über die Anerkennung von Grundstücken mit besonderem Wert (Z 4425/456) c) Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, 1. Teilplan (Z 44... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform95/03 Vermessungsrecht
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs1;GBG 1955 §2;GUG 1980 §2 Abs2;VermG 1968 §9 Abs3;
Rechtssatz: Welche Bestimmungsart für ein Grundstück im Grundbuch ausgewiesen ist, kann für die Beurteilung eines Grundstückes nach § 18 Abs 1 NÖ FlVfLG allein ... mehr lesen...
Mit der beim Vermessungsamt Zwettl am 15. April 1991 eingelangten, undatierten Eingabe brachten die Beschwerdeführer vor, wie ihnen "erst nunmehr" bekannt geworden sei, sei ihr Grundstück Nr. 231/1 KG R "von seinem ursprünglichen Ausmaß von 55355 m2 um 14972 m2 auf nunmehr 40383 m2 verkleinert worden". Sie hätten weder dieser Flächenänderung zugestimmt, noch sei eine Änderung der Grenze von ihnen "einvernehmlich festgelegt" worden. Da der Verlust von 14972 m2 landwirtschaftlichen Grun... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §52;VermG 1968 §8 Z2;VermG 1968 §9 Abs1;VermG 1968 §9 Abs3; Beachte Besprechung in NZ 1996/2, S 29-30;
Rechtssatz: Da die Fläche eines Grundstückes eine Funktion seiner geometrischen Gestalt ist, ist eine Änderung der Fläche ohne gleichzeitige Änderung der Grenzen schon begrifflich ausgeschlossen. Eine von der Behörde im Grundsteuerkataster vorgenommen... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §52;VermG 1968 §8;VermG 1968 §9 Abs1;VermG 1968 §9 Abs3; Beachte Besprechung in NZ 1996/2, S 29-30;
Rechtssatz: Aus der Systematik des VermG ergibt sich zwar, daß der Grenzkataster die tatsächlichen Flächenausmaße möglichst richtig und vollständig wiederspiegeln soll, ohne daß jedoch dieser Ersichtlichmachung konstitutive Wirkung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §52;VermG 1968 §8 Z2;VermG 1968 §9 Abs1;VermG 1968 §9 Abs3; Beachte Besprechung in NZ 1996/2, S 29-30;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Bescheides über die eine bestimmte "Flächenminderung bewirkende Rechtshandlung samt
Begründung: " ist im VermG nicht vorgesehen. Ob und in welchen Fällen derartige Bescheide zu erlassen s... mehr lesen...
