Mit Ansuchen vom 25. November 1992 hat der Zweitbeschwerdeführer um Erteilung der (nachträglichen) baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer ca. 170 cm hohen Stützmauer angesucht. Das Ansuchen wurde mit Antrag vom 17. Dezember 1996 modifiziert, dem modifizierten Ansuchen ist auch die Erstbeschwerdeführerin beigetreten. Im Jahre 1997 hat im Gegenstand eine Bauverhandlung stattgefunden, bei der im Wesentlichen festgestellt wurde, dass das eingereichte Projekt nicht genehmigungsfä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §418;VermG 1968 §50;
Rechtssatz: Nur die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstückes (§ 50 Vermessungsgesetz) ist ausgeschlossen, nicht aber sind andere Erwerbsvorgänge, wie etwa nach § 418 ABGB, ausgeschlossen (Angst, Das neue Vermessungsgesetz, ÖJZ 1969, 339). European Case La... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 340/3, V-Gasse 17. Der Nachbarin J gehört das links an das gegenständliche Grundstück angrenzende Grundstück Nr. 339/2 (V-Gasse 15). Am 12. April 1976 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines fundierten Zaunsockels u.a. an der seitlichen Grundstücksgrenze zur genannten Nachbarin an. Die Nachbarin erklärte mit Schreiben vom 10. April 1976, mit der Errichtung einer in Höhe von 0 bi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §1452;ABGB §418;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VermG 1968 §50;VwRallg;
Rechtssatz: N... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung eines Holzzaunes, entlang der öffentlichen Verkehrsfläche. In der über dieses Ansuchen abgehaltenen mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 1992 wurde festgestellt, daß der Einfriedungszaun bereits vor ca. zweieinhalb Jahren errichtet wurde und hiefür ein rechtskräftiger Abbruchbescheid vom 25. Juli 1990 vorliege. Eine Besichtigun... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §38;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;BauO Tir 1989 §31;VermG 1968 §24;VermG 1968 §50;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit eines neuen Zaunes an der gleichen Stelle, an der vorher bereits ein Zaun bestand, wobei sich Teile des Za... mehr lesen...
