Entscheidungen zu § 12 VermG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/23 95/06/0008

Am 18. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer beim Vermessungsamt Kufstein niederschriftlich die Vereinigung (und erteilte auch - so der Wortlaut des für die Niederschrift verwendeten Formulares - die Zustimmung zur Vereinigung) zweier näher bezeichneter Grundstücke in der KG R. Nach seiner Angabe seien die Grundbuchskörper, die diese Grundstücke enthielten, "abgesehen von Dienstbarkeiten, die durch bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind, unbelastet/gleich belastet" (so d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1995

RS Vwgh 1995/11/23 95/06/0008

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol95/03 Vermessungsrecht
Norm: BauO Tir 1989 §12;BauO Tir 1989 §15 Abs1;BauO Tir 1989 §15 Abs2;VermG 1968 §12;
Rechtssatz: Angesichts der in § 12 bis § 15 Tir BauO 1989 klar zutage tretenden Absicht des Gesetzgebers ist die vom Grundbuchsgericht aufgrund des Anmeldungsbogenes vorgenommene Grundstücksvereinigung iSd § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.11.1995

RS Vwgh 1995/11/23 95/06/0008

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/03 Vermessungsrecht
Norm: BauO Tir 1989 §12;BauO Tir 1989 §14;B-VG Art140 Abs1;VermG 1968 §12;
Rechtssatz: Die Vermessungsämter haben bei der Beurkundung nach § 12 VermG auf die Grundsätze einer geordneten Verbauung, wie sie sich insbesondere aus § 14 Abs 1 Tir BauO 1989 ergeb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/6 88/17/0241

1.0. Aus der Beschwerde, dem Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 20. Juni 1983, den Abgabenbescheiden und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 20. Juni 1983 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde dem Mitbeteiligten gemäß § 92 Abs. 1 Z. 1 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-1, die Bewilligung zum Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück in A, Parz.Nr. 2070/2, 207... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.1990

RS Vwgh 1990/7/6 88/17/0241

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich95/03 Vermessungsrecht
Norm: BauO NÖ 1976 §10;BauO NÖ 1976 §14 Abs1;BauRallg;VermG 1968 §12;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 12 VermG findet auf die Einbeziehung von Teilen eines Grundstückes in ein Nachbargrundstück keine Anwendung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.07.1990

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