RS Vwgh 1990/7/6 88/17/0241

Die Bestimmung des § 12 VermG findet auf die Einbeziehung von Teilen eines Grundstückes in ein Nachbargrundstück keine Anwendung. Die Voraussetzungen der Beurkundung sind in § 12 VermG taxativ aufgezählt. Die Einhaltung anderer gesetzlicher Bestimmungen, ua der Bauordnungen, ist für die Ausstellung der Beurkundung nicht maßgebend. Die Vorgangsweise nach § 12 VermG läßt sich aus diesen Gründen nicht dem Begriff der Grundabteilung als ein weiterer Sonderfall dieses dem Baurecht zugehörigen Rechtsinstitutes zuordnen.