Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides in Verbindung mit dem Beschwerdevorbringen ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Der Beschwerdeführer - nach den unbekämpften Feststellungen im angefochtenen Bescheid ein österreichischer Staatsbürger - verbüßt in einer Justizanstalt eine Freiheitsstrafe. Am 17. Juni 2002 gab er einen an die Botschaft der Republik Portugal gerichteten Brief in einem verschlossenen Umschlag zur Weiterleitung ab. Der Leiter der Justizanstalt b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140;MRK Art8 Abs1;StVG §90b Abs4 Z3;
Rechtssatz: Der VfGH konnte (in seinem Ablehnungsbeschluss in der betreffenden Rechtssache vom 25. November 2002, B 1346/02 u.a.) in Bezug auf das Recht auf Achtung des Briefverkehrs nach Art. 8 Abs. 1 MRK eine Verfassungswidrigkeit des § 90b Abs. 4 Z 3 StVG nicht erkennen. ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §90b Abs4 Z3;
Rechtssatz: Die Botschaft (als im Inland bestehende Vertretungsbehörde) eines EU-Mitgliedstaates ist einem österreichischen allgemeinen Vertretungskörper (vgl. zu diesem Begriff etwa Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, Rz 863 und 1176) nicht gleich zu stellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003200004.X02 ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides in Verbindung mit dem Beschwerdevorbringen ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Der Beschwerdeführer - nach den unbekämpften Feststellungen im angefochtenen Bescheid ein österreichischer Staatsbürger - verbüßt in einer Justizanstalt eine Freiheitsstrafe. Am 17. Juni 2002 gab er einen an die Botschaft der Republik Portugal gerichteten Brief in einem verschlossenen Umschlag zur Weiterleitung ab. Der Leiter der Justizanstalt b... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §90b Abs4 Z3;
Rechtssatz: Den Rechtsausführungen unter Bezugnahme auf § 90b Abs. 4 Z 3 StVG, nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sei "der (verschlossene) Briefverkehr" mit der konsularischen Vertretung eines Mitgliedstaates als innergemeinschaftlicher (Brief-)Verkehr zu werten "und - zumindest für derartige Briefsendungen - österreichischen allgemeinen Vertretu... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §90b Abs4 Z3;StVG §90b Abs6;
Rechtssatz: Die Botschaft der Republik Portugal ist - jedenfalls soweit es österreichische Staatsangehörige betrifft - nicht als "allgemein anerkannte Vereinigung und Einrichtung, die sich mit der Beratung und Unterstützung von Angehörigen der Strafgefangenen und mit der Entlassenenbetreuung befasst", anzusehen. European Case... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140;MRK Art8 Abs1;StVG §90b Abs4 Z3;
Rechtssatz: Der VfGH konnte (in seinem Ablehnungsbeschluss in der betreffenden Rechtssache vom 25. November 2002, B 1346/02 u.a.) in Bezug auf das Recht auf Achtung des Briefverkehrs nach Art. 8 Abs. 1 MRK eine Verfassungswidrigkeit des § 90b Abs. 4 Z 3 StVG nicht erkennen. ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §90b Abs4 Z3;
Rechtssatz: Die Botschaft (als im Inland bestehende Vertretungsbehörde) eines EU-Mitgliedstaates ist einem österreichischen allgemeinen Vertretungskörper (vgl. zu diesem Begriff etwa Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, Rz 863 und 1176) nicht gleich zu stellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003200004.X02 ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §90b Abs4 Z3;
Rechtssatz: Den Rechtsausführungen unter Bezugnahme auf § 90b Abs. 4 Z 3 StVG, nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sei "der (verschlossene) Briefverkehr" mit der konsularischen Vertretung eines Mitgliedstaates als innergemeinschaftlicher (Brief-)Verkehr zu werten "und - zumindest für derartige Briefsendungen - österreichischen allgemeinen Vertretu... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §90b Abs4 Z3;StVG §90b Abs6;
Rechtssatz: Die Botschaft der Republik Portugal ist - jedenfalls soweit es österreichische Staatsangehörige betrifft - nicht als "allgemein anerkannte Vereinigung und Einrichtung, die sich mit der Beratung und Unterstützung von Angehörigen der Strafgefangenen und mit der Entlassenenbetreuung befasst", anzusehen. European Case... mehr lesen...
