Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Vollzugsanstalt G. Er verbüßt dort eine über ihn wegen Mordes und anderen Delikten verhängte Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Mit Eingabe vom 19. September 1996 beantragte der Beschwerdeführer den Ankauf spezifischer Fachliteratur zur Weiterbildung als KFZ-Mechaniker gemäß § 54a Abs. 3 StVG zur Sicherung des späteren Fortkommens und begründete diesen Antrag wie folgt: "Da, wie aus der Verlagsbeschreibung schon zu ersehen, diese Fachschrift... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §88 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/10 97/20/0809 11 (hier: Vorwurf der Säumigkeit bei Behandlung der Ansuchen des Strafgefangenen nach § 54a Abs 3 StVG betreffend Anschaffung von Fachliteratur für sein berufliches Fortkommen) Stammrechtssatz Dem Strafgefangenen steht kein su... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt X. vom 20. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, nachangeführte Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 107 Abs. 1 Z. 10 und § 26 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 183 Abs. 1 StPO begangen zu haben, nämlich habe er "1. am 1. März 1997 in der Anstaltskirche der Justizanstalt X. vorsätzlich entgegen den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §88 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0810
Rechtssatz: Dem Strafgefangenen steht kein subjektives Recht auf unverzügliche Weiterleitung von Briefsendungen an den Adressaten zu, sofern in der Verzögerung an sich nicht eine (unzulässige) Beschränkung des dem Straf... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §188 Abs1;StPO 1975 §188 Abs2;StVG §120;StVG §88 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0810
Rechtssatz: Insoweit die Verzögerung der Aufgabe eines Briefes iZm den dem Untersuchungsrichter zukommenden Entscheidungen betreffend den Briefverkehr und die diesbezügliche Überwachung zusamme... mehr lesen...
