Der Beschwerdeführer hat vier Freiheitsstrafen von insgesamt 26 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Er hielt sich bis zum 10. Jänner 1997 in der Justizanstalt Y auf und wird seither in der Justizanstalt X angehalten. Das voraussichtliche Strafende ist der 14. August 2004. Mit der am 2. September 1996 zur Post gegebenen (am 22. Mai 1997 ergänzten) Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde hinsichtlich eines am 18. August 1995 gestellten Antr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10;StVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein Strafgefangener einen Antrag auf Überstellung in eine geeignete Justizanstalt gestellt, um die dringend erforderliche Bypassoperation mit anschließender Rehabilitation durchführen lassen zu können, ist das Vorliegen einer wirksamen Zurückziehung eines derartigen, unmittelbar vitale Lebensinteressen de... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10;StVG §119;StVG §120 Abs1;StVG §134;StVG §71 Abs1;StVG §8;StVG §9;
Rechtssatz: Für den besonderen Fall einer gebotenen ärztlichen Behandlung, die sachgemäß in der gem den § 8, § 9, § 10 iVm § 134 StVG bestimmten Strafvollzugsanstalt nicht durchgeführt werden kann, sieht § 71 Abs 1 StVG die Überstellung in eine andere, "geeignete" Justizanstalt für die Dauer der erforderliche... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien25/02 Strafvollzug82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §2 Abs1 Z2;KAG 1957 §2 Abs2 lita;KAG Wr 1987 §1 Abs3 Z2;KAG Wr 1987 §2 lita;StVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des StVG kann nicht entnommen werden, dass der Bundesgesetzgeber sich in seiner künftigen Bundesgrundsatzgesetzgebung (Krankenanstaltengesetznovelle 1974) dahin binden wollte, dass er die im StVG v... mehr lesen...
