Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, der vorgelegten Beilagen und dem hg. Vorakt VH 2008/06/0016 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1990 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Jahren verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB eingewiesen. Die Strafhaft endete am 9. Dezember 2001, seit dem wird er auf Grund angenommener nicht ausreichend abgebauter Gefährlichkeit in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;StVG §54 Abs1;StVG §54 Abs2;StVG §54a Abs1;StVG §54a Abs3;StVG §54a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die im StVG vorgesehenen Beschränkungen des Zugriffes des Strafgefangenen (des Untergebrachten) auf die Rücklage während des Freiheitsentzuges können zwar als Eigentumsbeschränkung angesehen werden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art5;StGB §21 Abs2;StGB §46;StGB §47;StPO 1975 §61;StPO 1975 §62;StVG §54 Abs1;StVG §54 Abs2;StVG §54a Abs1;StVG §54a Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren zur bedingten Entlassung aus (einer Freiheitsstrafe oder) einer Maßnahme (hier: nach § 21 Abs. 2 S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §150 Abs3;StVG §54 Abs2;StVG §54a Abs1;StVG §54a Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Zweck der Rücklage ist, wie sich aus § 54 Abs. 2 StVG unmissverständlich ergibt, die soziale Absicherung des Strafgefangenen (hier: des Untergebrachten) nach der Entlassung (vgl. auch § 150 Abs. 3 StVG). Damit wird (jedenfalls bis zu einem gewissen Grad) der Gefahr einer - ... mehr lesen...
