Mit einem Schreiben vom 26. Februar 1997 sowohl an den Verfassungs- als auch an den Verwaltungsgerichtshof erklärte der im Strafvollzug angehaltene Beschwerdeführer, wegen massivster Rechtsverletzungen durch verschiedene Verwaltungsbehörden und -instanzen Beschwerde zu erheben, und beschrieb als "Sachverhalt" sieben verschiedene Anliegen, die von der "Prüfung des Bundesgesetzes über eine Amnestie" aus näher bezeichneten Anlässen bis zur "Überprüfung der verfassungswidrigen Verletzung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120 Abs1;StVG §122;StVG §31 Abs2;StVG §41 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ablehnung eines Ansuchens eines Strafgefangenen, über sein Eigengeld in bestimmter Weise verfügen zu dürfen, betrifft zwar subjektive Rechte des Strafgefangenen und kann Gegenstand einer bescheidmäßig zu erledigenden Beschwerde gem § 120 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;StVG §31 Abs2;StVG §41 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das im § 41 Abs 3 StVG eingeräumte Verfügungsrecht über Eigengeld der Strafgefangenen steht einem Strafgefangenen für die Herstellung von Fotokopien (hier: Klagsschrift und weitere Schriftstücke des Wirtschaftstreuhänders) nicht zu (Hinweis E 12.4.1989, 89/0... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §22 Abs3;StVG §24;StVG §41 Abs3;StVG §70;StVG §73;StVG §75;StVG §92;StVG §98;
Rechtssatz: Das im § 41 Abs 3 StVG eingeräumte Verfügungsrecht über Eigengeld der Strafgefangenen ist auf die in diesem Gesetz vorgesehenen Fälle in den § 70 StVG, § 73 StVG, § 75 StVG, § 92 StVG und § 98 StVG beschränkt. Dem Strafgefangenen steht Eigengeld zur Anschaffung von Kopien einer Entscheidun... mehr lesen...
