Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Vollzugsanstalt Z. Er verbüßt dort eine über ihn vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 24. Oktober 1994 verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von 11 Jahren wegen §§ 3a Z. 2, 3g Verbotsgesetz. Es ist dies seine erste Freiheitsstrafe. Bereits am 16. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Einreihung in den Erstvollzug gemäß § 127 StVG. Mit Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 6. März 1996 wurde diesem A... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §127 Abs5;VerbotsG 1947 §3a Z2;VerbotsG 1947 §3g;
Rechtssatz: Der in § 127 Abs 5 StVG genannte SCHÄDLICHE EINFLUß ist keineswegs nur auf körperliche Gewaltanwendung beschränkt, sondern umfaßt auch ideologische Indoktrinierung im Sinne des VerbotsG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200331.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §127 Abs1 idF 1993/799;StVG §127 Abs5 idF 1993/799;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 127 Abs 1 StVG ergibt sich ein Rechtsanspruch des Strafgefangenen auf Vollzug seiner Strafe im Erstvollzug , von dessen grundsätzlicher Beachtung nur unter den Voraussetzungen des § 127 Abs 5 StVG abgegangen werden darf (Hinweis E 10.4.1973, 1793/72, und E 12.9.1996, 95/... mehr lesen...
