Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1432/03 die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom 21. August 2003 anhängig, mit dem der - in Strafhaft befindliche - Beschwerdeführer schuldig erkannt worden ist, dadurch eine Ordnungswidrigkeit "nach §107 Abs1 Z10 StVG" begangen zu haben, dass er "entgegen den Bestimmungen des §26 Abs2 StVG mit dem Mitgefangenen Emil M einen Raufhandel begann, wodurch... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1432/03 die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom 21. August 2003 anhängig, mit dem der - in Strafhaft befindliche - Beschwerdeführer schuldig erkannt worden ist, dadurch eine Ordnungswidrigkeit "nach §107 Abs1 Z10 StVG" begangen zu haben, dass er "entgegen den Bestimmungen des §26 Abs2 StVG mit dem Mitgefangenen Emil M einen Raufhandel begann, wodurch... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStVG §107 Abs1 Z10, Abs3, §118 Abs3VStG §44a
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung
von Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes betreffend
Ordnungswidrigkeiten von Strafgefangenen mangels Präjudizialität; nur
die von der belangten Behörde im Anlassfall konkret herangezogene
Strafnorm bei Verhängung der Ordn... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStVG §107 Abs1 Z10, Abs3, §118 Abs3VStG §44a
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung
von Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes betreffend
Ordnungswidrigkeiten von Strafgefangenen mangels Präjudizialität; nur
die von der belangten Behörde im Anlassfall konkret herangezogene
Strafnorm bei Verhängung der Ordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In einer vom Beschwerdeführer mit 26. März 1980 datierten, am 22. April 1980 beim VfGH eingelangten, selbstverfaßten Eingabe wird vom Einschreiter unter dem
Betreff: "Einbringung einer Verfassungsbeschwerde und anderer Rechtsmittel, Ansuchen um Verfahrenshilfe" vorgebracht, daß er, nachdem ihm der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien "die Vorführung zu einem Rechtshilferichter verweigert" und sein zuständiger Richter ihm erklärt habe, nicht s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In einer vom Beschwerdeführer mit 26. März 1980 datierten, am 22. April 1980 beim VfGH eingelangten, selbstverfaßten Eingabe wird vom Einschreiter unter dem
Betreff: "Einbringung einer Verfassungsbeschwerde und anderer Rechtsmittel, Ansuchen um Verfahrenshilfe" vorgebracht, daß er, nachdem ihm der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien "die Vorführung zu einem Rechtshilferichter verweigert" und sein zuständiger Richter ihm erklärt habe, nicht s... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art129B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStPO §185StVG §107 Abs1 Z10StVG §109 Z5StVG §114StVG §120StVG §121 Abs2
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; keine Bedenken gegen §§107 Abs1 Z10, 109 Z5, 114, 121 Abs2; Beschwerdemöglichkeit nach §120; Nichtzuständigkeit des VfGH; keine Verletzung verfass... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art129B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStPO §185StVG §107 Abs1 Z10StVG §109 Z5StVG §114StVG §120StVG §121 Abs2
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; keine Bedenken gegen §§107 Abs1 Z10, 109 Z5, 114, 121 Abs2; Beschwerdemöglichkeit nach §120; Nichtzuständigkeit des VfGH; keine Verletzung verfass... mehr lesen...
