Gründe: Am 30. April 2003 verhängte die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz über den am 27. April 2003 um 17.45 Uhr festgenommenen (S 69/I) Sahit H***** nach Einleitung der Voruntersuchung (S 3a, 356/I) wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 2, 130 erster, zweiter und dritter Fall StGB sowie des Vergehens der Bandenbildung na... mehr lesen...
Gründe: Gheorghe R***** und Ioan R***** befanden sich im oben bezeichneten Verfahren vom 6. Juni 1997 (ON 33 und 35) bis 1. August 1997 (ON 166) in Untersuchungshaft. Die gegen sie wegen des Verdachtes der Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster und zweiter Fall StGB sowie der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 3 und 4 StGB eingeleitete Voruntersuchung wurde vom Untersuchungsrichter über Antrag der Staatsanw... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. November 1994, GZ 5c E Vr 10.542/94-29, wurde Mamadou Yaya B***** von der gegen ihn wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB erhobenen Anklage (Strafantrag ON 10) gemäß § 259 Z 3 StPO "im Zweifel" (AS 133a - 133e) rechtskräftig freigesprochen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen W... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Salzburg vom 10. Oktober 1994, GZ 36 Vr 1901/93-291, wurde Salvatore Lamanna von der gegen ihn wegen der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG 1986 erhobenen Anklage gemäß § 336 StPO freigesprochen. Salvatore Lamanna hatte sich seit 11. März 1993 bi... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. November 1994, GZ 7a E Vr 5189/94-68, wurde Ali Hidir S***** von dem gegen ihn wegen des Verbrechens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB erhobenen Strafantrag (ON 50/I) gemäß § 259 Z 3 StPO "im Zweifel" (rechtskräftig) freigesprochen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsach... mehr lesen...
Gründe: Alexander A***** befand sich im Verfahren AZ 30 E Vr 1568/94 des Landesgerichtes Linz vom 11. Oktober 1995 (S 203/I, ON 39/I) bis 31. Juli 1996 (ON 105, 106/II) in Untersuchungshaft. Alexander A***** befand sich im Verfahren AZ 30 E römisch fünf r 1568/94 des Landesgerichtes Linz vom 11. Oktober 1995 (S 203/I, ON 39/I) bis 31. Juli 1996 (ON 105, 106/II) in Untersuchungshaft. Von dem gegen ihn wegen der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtz... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7StEG §6 Abs3StEG §6 Abs4
Rechtssatz: Ein an den Verfahrensgarantien des Art 6 Abs 1 MRK orientiertes Entschädigungsverfahren setzt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Obersten Gerichtshofs unabdingbar die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und auch die öffentliche Verkündung der Entscheidung voraus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GRBG §11StEG §2StEG §3 litaStEG §3 litbStEG §6 Abs3
Rechtssatz: Der Antrag besteht lediglich aus dem nicht weiter substantiierten Begehren auf Zuerkennung einer Haftentschädigung. Ungeachtet dieses Umstandes kann auch ohne die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung des Angehaltenen gemäß § 6 Abs 3 StEG eine Entscheidung des OGH über das Vorliegen von Ausschlußgründen nach § 3 lit a und b StEG eintreten, weil auf Grund des vorangegangenen Gru... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a2MRK Art6 Abs3 litc IV3aStEG §6 Abs3
Rechtssatz: Im Verfahren gemäß § 6 StEG bedarf es vor Beschlussfassung keineswegs einer persönlichen Vernehmung des Angehaltenen. Gemäß Abs 3 leg cit ist er vor Beschlussfassung zu hören, um ihm im Sinne des Grundsatzes der Waffengleichheit Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt darzulegen. Die Unterlassung einer persönlichen Vernehmung widerspricht nicht dem Grundsatz des "fair tria... mehr lesen...
Norm: GOG §91StEG §6 Abs3
Rechtssatz: Säumnis des OLG durch Unterlassen einer entsprechenden Überwachung von Aufträgen an das Erstgericht, die gemäß § 6 Abs 3 StEG vorgeschriebene Anhörung der Antragsteller nachzuholen. Entscheidungstexte 15 Fs 1/93 Entscheidungstext OGH 11.11.1993 15 Fs 1/93 15 Fs 2/93 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A gemäß der im
Spruch: wiedergegebenen Anklage des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Beamter im Sinn des StGB ist nach § 74 Z 4 dieses Gesetzes jeder, der dazu bestellt ist, im Namen des Bundes,... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1 litaStEG §6 Abs3StEG §9
Rechtssatz: Auf Ansprüche, die auf dem § 2 Abs 1 lit a StEG gegründet werden, kann auch verzichtet werden (vgl § 9 StEG). Ein solcher Verzicht ist allerdings nur dann rechtswirksam, wenn er nach ordnungsgemäßer Belehrung des Angeklagten und nach Anhörung im Sinne des § 6 Abs 3 StEG erklärt wurde. Entscheidungstexte 12 Ns 9/72 Entscheidungste... mehr lesen...
