Der Beschwerdeführer, damals ein Staatsangehöriger von Ägypten, hatte am 25. Dezember 1999 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und befindet sich seit 13. Jänner 2001 mit ununterbrochenem Hauptwohnsitz in Österreich. Im Juli 2002 beantragte er die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Anlässlich der - gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) erfolgten - Verleihung der Staatsbürgerschaft am 28. Jänner 2004 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufgenommen, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2003, dem Beschwerdeführer zugestellt am 3. Februar 2003, wurde dem Beschwerdeführer, einem am 25. August 1982 in Bludenz geborenen und seit seiner Geburt ununterbrochen in Österreich wohnhaften türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates nachgewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §24;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da das von der belangten Behörde zur
Begründung: eines Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG herangezogene Fehlverhalten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung des Zusicherungsbescheides bereit... mehr lesen...
Dem am 30. August 1971 geborenen Beschwerdeführer, einem bosnischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22. Dezember 1993 gemäß § 10 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Bei der zuvor am selben Tag durchgeführten niederschriftlichen Vernehmung hatte der Beschwerdeführer u.a. angegeben, daß gegen ihn weder im Inland noch im Ausland "eine polizeiliche Untersuchung oder ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §24;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010772.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
