Begründung: Am 18.8.1986 gab die österreichische Staatsbürgerin Elke B*** beim Bezirksgericht Gmunden den Antrag zu Protokoll, die Zustimmung des Dr. Martin B***, des ehelichen Vaters ihrer mj. Kinder Simon Martin und Christian Gerhard B***, die kanadische Staatsbürger sind, zur beantragten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an diese durch Gerichtsbeschluß zu ersetzen. Mit Beschluß vom 22.8.1986 erklärte sich das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, an das der Antrag ... mehr lesen...
Norm: JN §110StbG 1965 §19 Abs3
Rechtssatz: § 19 Abs 3 StbG 1965 idF in der Nov 1983 stellt im Verhältnis zu § 110 JN eine lex specialis dar, mit welcher ein Fall ausschließlicher inländischer Gerichtsbarkeit geschaffen wird. Entscheidungstexte 5 Ob 649/89 Entscheidungstext OGH 19.12.1989 5 Ob 649/89 Veröff: ÖA 1990,111 Europea... mehr lesen...
Norm: StbG §19 Abs3
Rechtssatz: Die Ersetzung der Zustimmung soll aber schon dann möglich sein, wenn er die Zustimmung ohne gerechtfertigte
Gründe: verweigert. Entscheidungstexte 6 Ob 570/84 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 6 Ob 570/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0073067 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 Abs1 Bcodice civile Art316StbG §19 Abs3
Rechtssatz: Wurde weder behauptet, noch hat auch das Verfahren sonst Anhaltspunkte dafür erbracht, daß die Einbürgerung der Erziehung des Kindes förderlich wäre, und berufliche
Gründe: nicht in Betracht kommen, gilt es zu prüfen, ob die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus einem wichtigen Grunde dem Kindeswohl entspricht. Dies ist der Fall, wenn die elterlichen Rechte und ... mehr lesen...
Norm: JN §1 BIIaStbG §19 Abs3
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Erklärung der Kindesmutter, nach der die Kinder zB die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten, steht den Verwaltungsbehörden zu. Entscheidungstexte 1 Ob 687/78 Entscheidungstext OGH 13.09.1978 1 Ob 687/78 Euro... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bStbG §19 Abs3
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Prüfung der Ermessensfrage, ob die Verleihung der Staatsbürgerschaft dem Wohl des Kindes dient. Entscheidungstexte 7 Ob 607/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 7 Ob 607/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0086660 ... mehr lesen...
Norm: StbG §10 Abs3StbG §12 litdStbG §19 Abs3
Rechtssatz: Auch wenn das Kind vom zuständigen Gericht nicht der Pflege und Erziehung der Mutter überwiesen ist, kann die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stattfinden. Es kann für das Pflegschaftsverfahren auch nicht darauf ankommen, ob die Mutter aus eherechtlich zu billigenden Gründen die eheliche Gemeinschaft mit dem Vater aufgegeben hat; maßgebend ist vielmehr allein das Wohl d... mehr lesen...
Norm: StbG §10 Abs3StbG §17 Abs1 litbStbG §19 Abs3
Rechtssatz: Als besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen Minderjährigen kann auch die Geburt im Inland anerkannt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 570/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob 570/77 Veröff: EvBl 1977/267 S 663 ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §10StbG §17 Abs1 litbStbG §19 Abs3
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidend, ob die Mutter die Pflege und Erziehung tatsächlich ausübt, sondern ob sie das Recht hat, sie auszuüben, welche Frage nach dem Recht des Staates, dem der Vater angehört, zu prüfen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 570/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob 570/77 Veröff: EvBl 1977/267 S 663 ... mehr lesen...
Der antragstellende Minderjährige und dessen gesetzliche Vertreterin, seine uneheliche Mutter, sind in Jugoslawien wohnhafte jugoslawische Staatsbürger. Mit rechtskraftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 15. Feber 1971, 2 C 1214/70, wurde der im Sprengel des Bezirksgerichtes Kirchbach wohnhafte Hans E der nunmehrige Antragsgegner, als Vater des antragstellenden Minderjährigen festgestellt und verpflichtet, diesem ab 1. Juni 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 400... mehr lesen...
Der am 9. Mai 1965 geborene mj Bassam Samir Mohamed Al T entstammt der standesamtlich geschlossenen, inzwischen mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 15. Juli 1966 rechtskräftig aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehe der Christine Al T, geborenen F, und des Samir Al T. Das Erstgericht verfügte mit Beschluß vom 2. Juli 1970: 1. Abweisung des Antrages des ehelichen Vaters, den Minderjährigen seiner Verfügungsgewalt nach jordanischem Rech... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gStbG 1965 §19 Abs3
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nach § 19 Abs 3 StbG 1965 vorliegen, ob also die Verleihung der Staatsbürgerschaft dem Wohl des Minderjährigen dient, ist eine richterliche Ermessensentscheidung, die keine offenbare Gesetzwidrigkeit begründen kann. Entscheidung... mehr lesen...
Die Eltern der minderjährigen Vera Erna H haben am 24. Februar 1962 in Niederösterreich die Ehe geschlossen. Der Vater und die Minderjährige sind deutsche Staatsbürger, während die Mutter die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Mit Urteil des Landgerichtes Berlin vom 6. März 1964 wurde die Ehe der Eltern aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Die Minderjährige blieb zunächst in Obhut der mütterlichen Großmutter in H bei Krems; nunmehr befindet sie sich bei ihrer Mutter in ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §14 Abs2StbG 1965 §19 Abs3
Rechtssatz: Diese Bestimmung des § 19 Abs 3 StbG 1965 hat eine inländische Sondergerichtsbarkeit geschaffen, die bei Fehlen eines örtlich für den minderjährigen Ausländer zuständigen Gerichts durch Ordination (§ 28 JN) unter allen Umständen zum Tragen kommen muß. - Die seinerzeitige Judikatur zu § 14 Abs 2 der 4.DVEheG (zB SZ 37/147) ist dadurch überholt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
