Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 11a in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F. (StbG) ab. In der Begründung: ihrer Entscheidung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 14. April 1997 im Bundesgebiet erstmals zur Anmeldung gelangt und sei seit 9. April 1999 mit einer österreich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a Abs1 Z4 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs2;
Rechtssatz: Entsprechend dem E des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1995, VfSlg. 14393/1995, ist die Bestimmung des § 15 Abs. 2 StbG 1985 über die Unterbrechung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der am 15. Juli 1963 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, habe seit 26. Mai 1995 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Im Jahr 1990 sei er unter Umgehung der Grenzkontrolle nach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrPolG 1954 §2 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §8;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Erteilung des Sichtvermerkes an den Beschwerdeführer am 21. September 1990 erfolgte zwar keine förmliche Aufhebung des Aufenthaltsverbotes, jedoch hatte sie z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 6. März 1941 geborener türkischer Staatsangehöriger, hat nach der Aktenlage seit 1972 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. Mai 1984 wurde gegen ihn gemäß § 3 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Ausschlaggebend dafür war, daß der Beschwerdeführer im Dezember 1976 und im Mai 1983 jeweils wegen des Vergehens der vorsätzlichen leichten Körperverletzung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §11a Z4 lita;StbG 1985 §15 Abs1 lita;StbG 1985 §15 Abs2;
Rechtssatz: Die Wohnsitzfrist wird dann auch durch ein rechtmäßig verhängtes Aufenthaltsverbot nicht unterbrochen, wenn die
Gründe: hiefür in der Folge weggefallen sind und nunmehr keine negativen Auswirkungen auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft mehr haben (Hinweis VfGH E 13.12.1995, ... mehr lesen...
