Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539aStAG §35c
Rechtssatz: Es liegt keine rechtskräftige Entscheidung im Sinne des Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens-SDÜ iVm Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor, wenn das Verfahren eingestellt wurde, ohne dass eingehende Ermittlungen durchgeführt worden sind. Sch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die RichterinHR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn A, wohnhaft in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 23. Mai 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Besc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539aStAG §35c
Rechtssatz: Ist eine Verständigung gemäß § 35c StAG ergangen [hier: die Staatsanwaltschaft hat unter Hinweis auf die Anzeige der Finanzpolizei von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Vorliegens eines Anfangsverdachtes iSd § 1 Abs. 3 StPO ausdrücklich Abstand genommen], ist daher die Sache nicht einma... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539aStAG §35c
Rechtssatz: Im Fall der Beurteilung der Selbständigkeit von Prostituierten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Annahme erfüllt sind, dass die Prostitution von dem Dienstleistenden selbständig ausgeübt wird, nämlich nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses in Bezug auf die Wahl dieser Tätigkeit, di... mehr lesen...
