Mit Vorstellungsbescheid vom 21. April 2005 entzog die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab dem 9. April 2004, dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides (Spruchpunkt 1.). Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum Ablauf der Entziehungsdauer der Lenkberechtigung verboten (Spruc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §32 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;SPG 1991 §83 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs 1 Z 1 iVm § 7 Abs 3 Z 1 FSG 1997 und Lenkverbot gemäß § 32 Abs 1 Z 1 FSG 1997 hat der Bf bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht, i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;SPG 1991 §83 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs. 1 VStG ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat wegen Bewusstseinsstörung ... unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln. § 83 SPG 1991 begründet daher für diese Fälle einen besonderen Verwaltungsstraftatbestan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz die Lenkberechtigung auf die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab 30. Juni 1998, entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt desse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;KFG 1967 §73 Abs2 impl;KFG 1967 §74 Abs1 impl;SPG 1991 §83 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 7 Abs 3 Z 1 FSG 1997 ist das Begehen eines Alkoholdeliktes gem § 99 Abs 1 StVO auch dann eine bestimmte Tatsache, wenn es in einem die Zurechnungsf... mehr lesen...
