Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerberunterkunft in Wien, (K-Heim), eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin und ihrer im November 1999 geborenen Tochter bewohnte Zimmer 310 betroffen. In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs.... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;PersFrSchG 1988 Art4 Abs6;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §6 Abs1 Z2;SPG RichtlinienV 1993 §8;VStG §36 Abs1;
Rechtssatz: Anders als etwa Art. 4 Abs. 6 PersFrSchG 1988(oder einfach gesetzlich § 36 Abs. 1 zweiter Satz VStG) wird in § 6 Abs. 1 Z 2 SPG RichtlinienV 1993 (und ebenso in § 8 SPG RichtlinienV 1993) n... mehr lesen...
Mit seiner "gemäß Artikel 129a Abs. 1 Zif. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" erhobenen, beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 7. Mai 1997 eingelangten Beschwerde begehrte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, die Feststellung, er sei durch seine Festnahme am 4. April 1997 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien, durch seine nachfolgende Anhaltung, durch die erst verspätet erfolgte Vernehmung u... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EGVG Art5;SPG RichtlinienV 1993 §8;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;VStG §36 Abs3;
Rechtssatz: Schreiten die Sicherheitsbeamten im Dienste der Strafjustiz ein, so ist § 178 StPO maßgebliche Rechtsquelle für das Recht auf Verständigung, welche Vorschrift seit ihrer Neufassung durch das StrafprozessänderungsG 1993, BGBl 526/1993, nähere Reg... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs2 Z8;SPG 1991 §47 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §8;StPO 1975 §178;VStG §36 Abs3;
Rechtssatz: § 8 Richtlinien-Verordnung normiert unzweifelhaft Belehrungspflichten. Die Beh versteht sie so, dass sie bloß diese umfasse, nicht jedoch auch die Pflicht, eine Verständigung zuzulassen bzw subsidiär s... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 1994 hat die belangte Behörde über die Beschwerde des Beschwerdeführers "vom 6. und 30. September 1993" wegen Verletzung von Rechten gemäß § 88 Abs. 2 SPG dahingehend entschieden, daß diese als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer zum Kostenersatz verpflichtet wurde. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung auf § 88 Abs. 2 und 4 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 (nunmehr Abs. 4) und § 79a AVG. In der B... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs2 Z8;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §89 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §8;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Geltendmachung einer nicht konkretisierten Verletzung der SPG RichtlinienV 1993, BGBl 1993/266 (etwa nach § 8 leg cit), fällt gem § 88 Abs 2 SPG 1991 in die Zuständigkeit des UVS (hier: Die vom Bf behauptete Verletzung seiner Rechte nach § 31 Abs 2 Z 8 SPG 199... mehr lesen...
