Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle des Bundesasylamtes Traiskirchen (Flüchtlingslager), von dem u.a. der Mitbeteiligte betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Mitbeteiligte den Antrag, "a) die ... Konfinierung ... b) die Fesselung ... c) die ... unter Verwendung gebrauchter Gummihandschuhe und coram pub... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §20;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StPO 1975;
Rechtssatz: Beschwerden nach § 88 SPG sind solche, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung im Sinn des § 2 Abs. 2 SPG beziehen. Zur Sicherheitsverwal... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 24. April 2003 wurde dem Beschwerdeführer "gemäß § 42 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 lit. e des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, in der geltenden Fassung," die Jagdkarte entzogen sowie angeordnet, dass diese dem Jagdreferat in der Bezirkshauptmannschaft innerhalb einer Woche (ab Rechtskraft des Bescheides) zu übermitteln sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der gegen den Bescheid er... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: JagdG Stmk 1986 §41 Abs1 lite;JagdG Stmk 1986 §42;JagdRallg;SPG 1991 §20;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei dem Entziehungstatbestand des § 42 iVm § 41 Abs 1 lit e Stmk JagdG kommt es nicht auf die "Verlässlichkeit" des Betreffenden an, sondern dass dieser - neben der Gefahr des unvorsichtigen Führens einer Sc... mehr lesen...
Aus dem den Fall des Beschwerdeführers betreffenden Vorerkenntnis vom 8. April 2003, Zl. 2002/01/0215, ergibt sich Folgendes: Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: SMG 1997;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §20;SPG 1991 §21;SPG 1991 §3;SPG 1991 §40;SPG 1991 §88 Abs2;StPO 1975 §139;StVO 1960;
Rechtssatz: Behördenhandeln im Rahmen der Straßenpolizei und im Dienste der Strafjustiz gehört nicht zur Sicherheitspolizei und damit nicht zur "Sicherheitsverwaltu... mehr lesen...
