Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main. Seit dem Jahr 1974 ist er in A in Österreich gemeldet und bewohnte in den Jahren 1976 bis 1982 - insbesondere an Wochenenden und im Urlaub - Teile des ihm dort vermieteten Einfamilienhauses. Der Beschwerdeführer war an der (österreichischen) O-GmbH beteiligt, die im Jahr 1969 mit dem Sitz in K mit einem Stammkapital von 100.000 S gegründet worden ist. Im Jahr 1971 erwarb die O-GmbH eine Lie... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §49 Abs1;GmbHG §55 Abs2;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs1;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs5 Z1;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs5 Z2;GmbHGNov 1980 Art4 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der allgemeine Ausschließungstatbestand nach Art 4 § 1 Abs 5 Z 2 GmbHÄG 1980 soll verhindern, daß sich Gesellschaften durch Kapitalherabsetzung die steuerbegünstigte Umwandlungsmöglichkeit schaffen können. Der Wortlaut läßt dara... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §1 Abs1;HGB §161 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Unter einer Holdinggesellschaft (hier GmbH) versteht man eine Gesellschaft, deren Gegenstand die Beteiligung an einem anderen Unternehmen ist. Solche Gesellschaften führen idR selbst weder ein Handelsgeschäft im gesellschaftsrechtlichen Sinn bzw handelsrechtlichen Sinn noch einen Bet... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen der Unternehmenseigenschaft iSd USt-Rechtes wird eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht als maßgeblich erachtet, es kommt vielmehr lediglich darauf an, am Wirtschaftsleben nach außen hin, dh Dritten gegenüber in Erscheinung zu treten (Hinweis E 20.6.1952, 1682/50, VwSlg 601 F... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §1 Abs1;HGB §114;HGB §125;HGB §161 Abs2;HGB;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Während der Komplementärgesellschaft einer KG immerhin die gemäß §§ 161 Abs 2, 114 ff, 170 HGB und Art 7 Nr 5 bis 7 EVHGB gebotenen Aktivitäten im Rahmen der Geschäftsführung und Vertretung der KG zukommen, wodurch sie insbesondere im Rahmen ihres Vertreterhande... mehr lesen...
