Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er war bis zu seiner Suspendierung in der Rechtsabteilung 11 (Verkehrsabteilung) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung tätig. Am 21. Juni 1993 faßte die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den im folgenden auszugsweise wiedergegebenen Beschluß: "Die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er war bis zu seiner mit Bescheid vom 21. Juni 1993 verfügten Suspendierung in der Rechtsabteilung 11 (Verkehrsabteilung) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung tätig. Am 22. September 1993 hatte die belangte Behörde den Beschluß gefaßt, in das mit Beschluß vom 21. Juni 1993 gegen den Beschwerdeführer bereits wegen anderer Vorwürfe eingeleitete Disziplinar... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: LBG Stmk 1974 §4 Abs3;LBG Stmk 1974 §94 Abs2 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §96 Abs1 idF 1984/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/22 93/09/0445 1 Stammrechtssatz Für die Rechtswirksamkeit der Bestellung der Mitglieder der Disziplinaroberkommission nach § 94 Abs 2 Stmk LBG idF 1984/033 ist der dort vorgesehene (individuelle) Bestellungsakt seitens der La... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Rechtswirksamkeit der Bestellung der Mitglieder der Disziplinaroberkommission nach § 94 Abs 2 Stmk LBG idF 1984/033 ist der dort vorgesehene (individuelle) Bestellungsakt seitens der Landesregierung bzw der Interessenvertretung der Dienstnehmer maßgebend. Die Kundmachung der Bestellung in amtlichen Verlautbarungsorganen ist für die Wirksamkeit der Bestellung ohne Bedeutung. Im RIS seit 28.03.2001 mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1 impl;LBG Stmk 1974 §106 Abs3 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §4 Abs1;LBG Stmk 1974 §4 Abs3;LBG Stmk 1974 §96 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §96 Abs4 idF 1984/033;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat an der nicht öffentlichen Sitzung (einschließlich Beratung und Beschlußfassung) der Disziplinaroberkommiss... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1 impl;LBG Stmk 1974 §106 Abs3 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §118 Abs3 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §4 Abs3;LBG Stmk 1974 §96 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §96 Abs4 idF 1984/033;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wenn auch die Eintrittsverfügungen für Ersatzvorsitzende und Ersatzmitglieder iSd ... mehr lesen...
